Anfrage zur Bearbeitungszeit von Elterngeldänträgen

Anfrage 14 Ronny Kühnert, Elterngeld mit Antwortschreiben LandratPDF-Datei (1,48 MB)

Anfrage zum Thema Elterngeld im Rahmen Kreistagsmandat
Sehr geehrte Damen und Herren,
bezugnehmend auf diesen Presseartikel in der Freien Presse vom 01.07.2019:

800 Väter und Mütter warten auf Elterngeld
Antragssteller müssen in Mittelsachsen derzeit
ungefähr drei Monate auf die finanzielle
Unterstützung warten.
Freiberg/Freiberg.
Noch immer liegen annähernd 800Anträge auf Elterngeld im mittelsächsischen
Landratsamt auf Halde. Das geht aus einer Antwort von Kreissprecher André Kaiser auf
eine Anfrage der Freien Presse hervor. Demnach bearbeitet die Behörde derzeit
Anträge, die im März von Müttern und Vätern kleiner Kinder eingereicht worden sind.
Zum Vergleich: Mitte Mai stapelten sich noch rund 850 unbearbeitete Anträge im
Landratsamt. Mehrere Eltern von kleinen Kindern hatten sich damals an die Freie
Presse gewandt, weil sie ebenfalls seit drei Monaten auf die monatliche Unterstützung
warteten. Zeitweise hatte die Kreisbehörde nicht mal eine Eingangsbestätigung
verschickt.
Damals hatte Behördensprecher Kaiser auf die angespannte personelle Situation in der
Elterngeldstelle hingewiesen. Zeitweise waren seinen Angaben zufolge nur drei der
vorher fünf Mitarbeiterinnen im Einsatz gewesen. Der Kreis habe auf die Situation
umgehend reagiert und die freien Stellen mehrfach ausgeschrieben, sagte
Behördensprecher Kaiser. Allerdings hätten die freien Stellen trotzdem nicht zeitnah
wiederbesetzt werden können. Deshalb hätten Mitarbeiter aus anderen Referaten der
Abteilung Jugend und Familie zeitweise die Elterngeldstelle unterstützt neben ihren
eigentlichen Aufgaben. Seit Mai allerdings sind vier neue Mitarbeiter in der
Elterngeldstelle tätig. Außerdem wurde die Stellenanzahl von fünf auf sechs aufgestockt.
Damit sind jetzt sechs Mitarbeiterinnen in der mittelsächsischen Elterngeldstelle tätig.
Die Bearbeitung der Anträge ist in vollem Gange, sagt Kaiser.
Dass die Wartezeit auf die finanzielle Unterstützung trotz der personellen Aufstockung
weiterhin drei Monate beträgt, erklärt der Kreissprecher mit steigenden
Geburtenzahlen. So seien allein im Mai 2019 insgesamt 393 Neuanträge eingegangen -
das seien annähernd 60Anträge mehr als im Vorjahresmonat. Zudem würden in den
Sommermonaten deutlich mehr Babys geboren.
Noch ein Hinweis an alle jungen Eltern mit kleinen Kindern: Laut Kreissprecher Kaiser
ist es wichtig, die Anträge vollständig einzureichen. Viele Elterngeld-Formulare seien
nicht vollständig ausgefüllt, was wiederum zu zusätzlichen Verzögerungen bei der
Bearbeitung führe.

Meine Anfrage hierzu:

Sind die sechs Stellen dauerhaft neu besetzt worden (externe Lösung oder intern) oder sind
diese befristet?

Wie ist die aktuelle Bearbeitungsdauer?

Konnte die Wartezeit gesenkt werden?

Besteht die Möglichkeit den Antrag zu vereinfachen, wie beim unkomplizierten Antrag zum
Kindergeld (lediglich Steuer-ID der Antragstellenden genügt) und auch zukünftig das ganze
als Onlineantrag im Rahmen der Digitalisierung einzuführen, da davon auszugehen ist, dass
die Anträge schneller bearbeitet werden können (Daten sind dann bereits in die EDV
eingepflegt)?