Die letzte Sitzung des Kreistags Mittelsachsen stand ganz im Zeichen des neuen Haushaltsplanes – einer Entscheidung von erheblicher Tragweite für unseren Landkreis. Nach intensiven Beratungen hat unsere Fraktion dem Haushalt zugestimmt. Diese Zustimmung war kein leichter Schritt, sondern Ausdruck unserer Verantwortung für die Handlungsfähigkeit des Landkreises und die Sicherstellung öffentlicher Leistungen für die Bürger:innen. Gleichzeitig war uns klar: Zustimmung heißt nicht Zustimmung zu allem. Insbesondere Kürzungen beim Bildungsticket …
weiterlesen "Aus dem Kreistag März 2025 von Cindy Reimer"
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Wie die Fraktionsvorsitzende Cindy Reimer berichtet, nimmt dir Fraktion Die Linke die beiden Kreistagsvertreterinnen von Bündnis 90/ Die Grünen in ihre Fraktion auf. Mit diesem Schritt soll eine effektive Zusammenarbeit ermöglicht werden, sowie politische Schwerpunkte beider Parteien im Landkreis gestärkt werden.
Sehr geehrter Dr. Beier, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich stehe hier, um eine Entscheidung zu fordern, die nicht nur rechtlich notwendig ist, sondern verantwortbar für unseren Landkreis und nachvollziehbar für die Bürger*innen die in ihm leben. Wir haben die Pflicht, den Landkreis aus einer prekären Situation herauszuführen – und das wird mit einer fortgesetzten Rechtsstreiterei, die uns bis jetzt nur Geld gekostet hat (allein heute zum Beispiel um die 10.000 €) und die uns mit …
weiterlesen "Rede der Fraktionsvorsitzenden Cindy Reimer zur Sondersitzung des Kreistages am 22. Januar 2025"
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In den vergangenen Monat war die Kreistagsfraktion auf verschiedenen Ebenen aktiv und hat sich eingebracht. Unter anderem haben wir einen Antrag für die Liveübertragung im und aus dem Kreistag eingereicht, dies ist im Dezember auf der Tagesordnung. Dr. Jana Pinka hat mehrere Anfragen zur Problematik Asyl gestellt. Cindy Reimer hat erfolgreich zum Gegenprotest in Kriebethal gegen die Freien Sachsen aufgerufen. Unsere Fraktion hat sich am Kreisvorstand beteiligt und möchte dies in Zukunft so fortführen.…
weiterlesen "Neues aus der Kreistagsfraktion 10.2024"
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Ein Pressestatement zum aktuellen Artikel der Freien Presse von Dr. Jana Pinka
Sehr geehrte Frau Baldauf,
ich möchte mich als Kreisrätin der Fraktion Die Linke im Kreistag Mittelsachsen zum Artikel „Geflüchtete sollen in Mittelsachsen schneller arbeiten: Darum geht es beim Pilotprojekt“ äußern.
Leider haben Sie in Ihrem Artikel nur die Sicht der Kommune, hier im Beispiel Freiberg, beleuchtet. Sicher kann es sein, dass damit der Kommune in den öffentlichen Aufgaben wie „Unkraut jäten, …
weiterlesen "Ein Pressestatement zum aktuellen Artikel der Freien Presse von Dr. Jana Pinka"
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Seit dem 1. Oktober ist das Amt des Landrates unbesetzt, die Amtszeit von Dirk Neubauer ist am 30. September zu Ende gegangen.
Der erste Beigeordnete Dr. Lothar Beier führt die Geschäfte weiter, übernimmt aber nicht das Amt des Landrates. Als größte Herausforderung in den kommenden Monaten bezeichnete er die Aufstellung des Kreishaushaltes für das kommende Jahr. Die Wahl des
Nachfolgers oder der Nachfolgerin erfolgt am 26. Januar 2025.
Der Kreistag kam am 2. Oktober zu seiner 2. Sitzung der aktuellen Wahlperiode zusammen. Mit dem…
weiterlesen "Informationen aus der Kreistagsfraktion – Oktober 2024"
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Die Linke hat auf ihrer Fraktionssitzung in Geringswalde Cindy Reimer aus Waldheim einstimmig zu ihrer Fraktionsvorsitzenden gewählt. Stellvertreter wurde Dieter Kunath aus Leisnig. Weiter gehören der Fraktion an: Jana Pinka aus Freiberg, David Rausch aus Geringswalde sowie Ines Stefanowski aus Döbeln.
Wegen der superlangen Tagesordnung begann die Sitzung in der „Harth – Arena“ bereits um 14:00 Uhr. Da der Landrat mit Grippe im Bett lag, wurde die Sitzung durch den 1. Beigeordneten, Dr. Beier, eröffnet. Schon bei der Bestätigung der Tagesordnung gab es die ersten Probleme. Von den Fraktionen CDURBV, AfD und Freie Wähler wurde die Absetzung des „Klimaschutzkonzeptes“ der Verwaltung beantragt. Nach ausführlichen Begründungen der Antragsteller wurde abgestimmt und das fast 700 Seiten umfassende Papier zum …
weiterlesen "Bericht von der letzten Kreistagssitzung der Wahlperiode 2019- 2024"
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