Anfrage bezüglich der Versammlung der AFD in Burgstädt am 26.06.2020

Anfrage 50 David Rausch, Veranstaltung der AfD am 26.06.2020 in Burgstädt mit Antwort LR_compressedPDF-Datei (44,12 KB)

Sehr geehrter Herr Landrat Damm,

am kommenden Freitag veranstaltet die AFD, hier konkret ein Kreisrat aus Mittelsachsen eine Veranstaltung in Burgstädt. Konkret ist der Landtagsabgeordnete Kalbitz eingeladen, welcher vom Verfassungsschutz überwacht wird.

Hierzu meine Fragen:

1. Inwieweit sind dem Landratsamt weitere extremistische Verbindungen der AFD in die rechte Szene bekannt?
2. Wie wird diese Versammlung im Landratsamt bewertet? Gibt es Auflagen? Wenn ja, welche?
3. Gibt es von der AfD eine Verurteilung oder Abgrenzung gegenüber dem Landratsamt zu dieser, von einem Kreisrat angemeldeten, Veranstaltung?
4. Wird im oben benannten Fall die Stabsstelle Extremismus im Landratsamt tätig?
5. Kann die AFD im Extremismusausschuss weiter mit arbeiten?
6. Wird die AFD Fraktion nach dieser Anmeldung in Mittelsachsen vom Verfassungsschutz überwacht? Wenn nein, warum nicht?

Mit freundlichen Grüßen

David Rausch