Amtswechsel im Landratsamt; Hoffnungen, Wünsche und auch Befürchtungen
Audiodatei des MDR Beitrages
Wir möchten mit einigen im MDR Sachsenspiegel nicht veröffentlichten Aussagen von Frau Kreisrätin Dr. Pinka über Hoffnungen, Erwartungen oder auch Befürchtungen zur Amtszeit von Herrn Landrat Neubauer den verlinkten Beitrag erweitern.
Wir als Fraktion hoffen auf einen neuen Arbeits- und Führungsstil im Landratsamt, denn wir halten Landrat Neubauer für rhetorisch begabt, intelligent, hartnäckig in der Sache und jeder Art Medien, auch durch seinen Beruf und seine Vita, zugetan.
Sein Wahlkampfmotto zielte auf die „Rettung der Demokratie“. Damit verbunden ist für uns ein Kulturwandel innerhalb der Arbeitsweise der Landkreisverwaltung und des Kreistages Mittelsachsen und außerhalb im Umgang mit der Bevölkerung.
Inwieweit ihm das in einer Verwaltung mit 1500 Beschäftigten, die seit mehr als 30 Jahren von der CDU geprägt wurde, gelingen kann, werden wir sehen. Unsere Unterstützung hat er. Wichtig ist für uns auch, dass es Herrn Landrat Neubauer gelingt, eine gesunde Fehlerkultur im Landratsamt zu etablieren. Aus Fehlern, oder eben nicht geglückten Vorhaben, sollte das Amt lernen. Ziel muss sein, das die MitarbeiterInnen, vor allem die Führungskräfte, sich als DienstleisterInnen für die BürgerInnen verstehen. Ein „das haben wir schon immer so gemacht“ muss endlich der Vergangenheit angehören.
Auch erwarten wir eine Stärkung der BürgerInnenbeteiligung, zum Beispiel über Regionalkonferenzen, um offen zu debattieren und ausgewogene Kompromissfindungen in dieser allgemein schwierigen nationalen und internationalen gesellschaftlichen Lage finden zu können. Dabei können die Wünsche und Ängste der Bürger in den unterschiedlichen Regionen des Landkreises besser beachtet werden.
Der Großteil des Führungspersonals ist christlich-konservativer Prägung. Es muss erst überzeugt werden auch mal Neues zu wagen. Dazu wünschen wir Landrat Neubauer viel Erfolg. Einfach wird es sicher nicht, denn auch die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag (konservativ und rechtsaußen halten die absolute Mehrheit) sind unverändert. Es gibt durchaus Befürchtungen, dass es zu Blockaden zwischen Kreistag und Landrat kommen kann, denn CDU und AfD hatten eigene Kandidaten und werden mit hoher Sicherheit den durch rot-rot-grün ins Amt gekommenen Landrat politisch „vor sich hertreiben“, auch angesichts der 2024 anstehenden Kommunalwahlen.
Da der Landkreis wenig finanziellen Handlungsspielraum (aktuelle Haushaltssperre) hat und durch drastisch steigende Ausgaben im Bereich der Pflichtaufgaben (Soziales und Energie) auch noch finanziell mehr belastet werden wird, werden die kommenden Haushaltsdiskussionen wohl nicht ganz einfach werden.
Helfen kann da zum Beispiel die Suche nach neuen Formen der Wirtschaftsförderung oder die Anpassung der Höhe der Kreisumlage an den tatsächlichen Finanzbedarf. Diese wird seit Jahren auf Kosten der finanziellen Stabilität des Landkreises künstlich niedrig gehalten.
Ob sich mittelfristig politische Ziele von Linke, SPD und Grünen, wie den Ausbau Erneuerbarer Energien verwirklichen lassen, werden wir weiter einfordern müssen. Angesichts derzeitiger Verhinderungsplanungen von manchen Kreisgemeinden, BürgerInnenprotesten gegen den Windkraftausbau und den politischen Mehrheiten im Kreistag eine der schwierigsten Aufgaben.