Antrag zur Änderung der Schülerbeförderungssatzung des ZVMS zur Abschaffung der Elternbeiträge

Kreistagssitzung 9. Dezember 2020:

Mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. soll der Landrat aufgefordert werden, sich in der Verbandsversammlung der Verkehrsverbundes Mittelsachsen (VMS) für eine Abschaffung der Elternbeiträge für die Schülerbeförderung einzusetzen. Der Antrag wurde am 16. November 2020 in nichtöffentlicher Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistages diskutiert und sollte am 9. Dezember 2020 im Kreistag zu Abstimmung stehen.

Die Fraktion DIE LINKE. bat um die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes. Die Kreistagsfraktion möchte zuerst das Angebot zu einem Arbeitsgespräch mit dem Abteilungsleiter für Verkehr und Bauen annehmen. Im Zusammenhang mit der Coronapandemie ist dies aber frühestens im März 2021 möglich. Dieser Antrag soll dann in der Kreistagssitzung am 24. März 2021 erneut auf die Tagesordnung kommen.