Zum Kreistag vom 9. Dezember 2020 von Gottfried Jubelt
Am 09. Dezember fand der letzte Kreistag des Jahres 2020 statt. Die Sitzung begann bereits 14:00 Uhr, aber nicht, weil bald Weihnachten war, sondern weil 26 Punkte auf der Tagesordnung standen. Dazu kam dann noch ein nichtöffentlicher Teil mit mehreren Punkten. Nach den üblichen Eröffnungsformalitäten stand die Verleihung der Verdienstmedaille des Landkreises Mittelsachsen 2020 auf der Tagesordnung. Auf Vorschlag des Landrates stand unser Genosse Rüdiger Bork zur Wahl. Ich habe Rüdiger vor 40 Jahren als Vorsitzenden des DTSB – Kreisvorstandes Hainichen kennengelernt. Er hat immer Flagge gezeigt und unsere Politik unterstützt. Er ist Ehrenpräsident des Kreissportbundes Mittelsachsen und in der Kommunalpolitik aktiv. Wir haben ihn einstimmig gewählt. Dass die AfD – Fraktion sich hier enthalten hat, war zu erwarten gewesen. In seinen Informationen hat der Landrat die negative Entwicklung der Corona – Pandemie im Landkreis erläutert und auf damit im Zusammenhang stehende Probleme hingewiesen. Er geht davon aus, dass der große Rückstand bei der Information betroffener Bürger mit Hilfe der Bundeswehr bald abgebaut werden kann.
Schwerpunkt der Sitzung war die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan des Landkreises für die Jahre 2021 und 2022 (Doppelhaushalt). Die Aufwendungen des Ergebnishaushaltes steigen 2021 auf 493 Millionen Euro und 2022 auf 479 Millionen Euro. Das gestiegene Haushaltsvolumen gegenüber 2019 und 2020 begründet sich insbesondere in den veranschlagten Maßnahmen der Breitbandversorgung. Insgesamt fließen in den kommenden zwei Jahren in den Ausbau der Breitbandversorgung rund 133 Millionen Euro. Für soziale Leistungen und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe werden jährlich rund 170 Mio. Euro ausgegeben. Mehr als 58 Mio. Euro sollen in beiden Jahren investiert werden. Das Geld fließt unter anderem in Kitas, den Rettungsdienst, Hoch- und Tiefbaumaßnahmen und die Kreisstraßen, in die in den beiden Jahren rund 19 Mio. Euro fließen sollen. Die Vorlage zum Doppelhaushalt wurde eingebracht, obwohl der Haushalt des Freistaates erst im April 2021 beschlossen werden soll. Es kann also noch zu deutlichen Änderungen kommen. Mit Stolz hat der Landrat darauf verwiesen, dass die Kreisumlage im Vergleich zum Entwurf vom September auf 29,25 Prozent gesenkt werden konnte. Das resultiert allerdings aus Änderungen bei den Grundlagen für die Bestimmung der Umlage. Die von den Kommunen aufzubringende Summe hat sich nicht geändert! Die Genehmigungsfähigkeit der Haushalte wird nur erreicht, indem für beide Jahre 20 Mio. Euro Fehlbetrag mit dem Basiskapital verrechnet werden und die vorhandenen Geldreserven eingesetzt werden. Von rd. 80 Mio. Euro Ende 2020 stehen Ende 2022 noch 26 Mio. und Ende 2025 schrumpfen die Reserven auf dann nur noch 5 Mio. zusammen. Dabei wissen wir auch, dass der Kämmerer immer mit kaufmännischer Vorsicht plant. So war z.B. für 2018 ein Gesamtergebnis von minus 17,7 Mio. geplant; die Abrechnung wies ein Plus von 12,7 Mio. aus, was einer Verbesserung um 30,5 Mio. Euro entspricht. Unter Beachtung dieser möglichen Entwicklungen sind wir sehr froh darüber, dass unserem Antrag, jedes Haushaltsjahr im 1.Kreistag des Folgejahres abzurechnen, mehrheitlich zugestimmt wurde. Unter dieser Prämisse haben die Mitglieder unserer Fraktion erstmalig nicht gegen den Haushaltsplan gestimmt. Anzumerken bliebt, dass die AfD – Fraktion ohne jede Begründung geschlossen gegen die Vorlage gestimmt hat!
In den nächsten Tagesordnungspunkten ging es um die Feststellung der Jahresabschlüsse 2017 und 2018. Für beide Jahre konnte jeweils ein positives Ergebnis verbucht werden. Im Jahr 2017 stieg der Bestand an Zahlungsmitteln um 10,3 Mio. Euro und 2018 sogar um 14,7 Mio. Euro an. Beiden Vorlagen wurde mit wenigen Enthaltungen zugestimmt.
Der folgende 12. Beteiligungsbericht des Landkreises für das Geschäftsjahr 2019 war wie immer sehr umfangreich und detailliert. Hier sind in Kurzform die Bilanzen aller Gesellschaften gelistet, an denen der Landkreis beteiligt ist. Aus der Vorberatung des Berichtes im zuständige Verwaltungs,- und Finanzausschuss (VFA) gab es die einstimmige Empfehlung zur Zustimmung. Der ist der Kreistag schließlich ohne große Diskussion gefolgt.
Interessanter als der Beteiligungsbericht war der in Zusammenarbeit mit der Hochschule Mittweida entstandene 2. Sozialbericht des Landkreises. Inhaltlich ist der Bericht mit seinen vielen Details aussagekräftig. Auf knapp 500 Seiten wird in vier Kapiteln über Demografie, Finanzen, immaterielle Lebenslagen, wie zum Beispiel Erziehung und Gesundheit sowie soziale Teilhabe berichtet. Das hinter dem Bericht stehende Problem hat unser Fraktionsmitglied Torsten Bachmann dem Gremium erläutert. Der Bericht stellt die Entwicklung zahlreicher sozialer Daten aus dem Zeitraum von 2015 bis 2018 dar. Bei diesem Rückgriff ist es kaum möglich, jetzt noch zu reagieren bzw. Maßnahmen zu beschließen. Wir haben vorgeschlagen, die Zeiträume zu verkürzen und zeitnah zu berichten. Die Verwaltung hat den Vorschlag zur Kenntnis genommen und der Kreistag dem Bericht zugestimmt.
Zur künftigen Gestaltung der Berufsschullandschaft im Landkreis
Ein neuer Teilschulnetzplan für die berufsbildenden Schulen im Freistaat Sachsen ist am 30.11.2020 in der aktuellen Fassung vom sächsischen Kultusministerium zur Anhörung freigegeben wurde. Er hätte zum Teil erheblichen Einfluss auf die mittelsächsischen Berufsschul-Standorte und müsste intensiv beraten werden. Der Freistaat hat dazu festgelegt, dass die Landkreise eine Gremienbefassung im Kreistag und dem dafür zuständigen Ausschuss zu organisieren haben. Die Stellungnahme der Kreise sollte bereits bis zum 01. März im Kultusministerium vorliegen. Unser nächster Kreistag findet aber erst am 24. März statt. Deshalb haben wir Anfang Januar eine Sondersitzung des Kreistages für Februar beantragt. Leider hatte der Landrat die Fraktionen nicht darüber informiert, dass er schon im Dezember eine Fristverlängerung beantragt hat. Dem Antrag wurde vom zuständigen Ministerium stattgegeben und die Frist für die Stellungnahme des Kreises bis zu 23. April verlängert. Damit muss keine Sondersitzung stattfinden und die Gremien werden zu ihren Sitzungen über den Teilschulnetzplan beraten. Bereits jetzt gibt es fraktionsübergreifende Initiativen z.B. im Altkreis Döbeln, wo die Kreisräte aller Fraktionen an einem gemeinsamen Antrag arbeiten. Wir werden an dieser Stelle zu gegebener Zeit den Standpunkt und die Vorschläge unserer Fraktion zum neuen Teilschulnetzplan für die berufsbildenden Schulen im Landkreis Mittelsachsen erläutern.