Kreistag Dezember 2020 Teil 2 und Aktuelles

Für den Bereich der Jugendhilfe hat die Verwaltung für 2020 noch überplanmäßige Auszahlungen/

Aufwendungen in Höhe von 2,851 Mio. Euro beantragt.

Die aktuell erforderlichen Mehraufwendungen betreffen besonders steigende Fallzahlen bei der

sozialpädagogischen Familienhilfe und der stationären Unterbringung. Die Zahl der Fälle, in denen

Eltern bzw. das alleinerziehende Elternteil überfordert und nicht mehr in der Lage sind, ihren

Erziehungsaufgaben im Interesse ihrer Kinder nachzukommen, steigt ständig! Dazu kommt, dass

u.a. die Kosten für die stationäre Unterbringung im Schnitt um 6,5% pro Jahr gestiegen sind.

Darüber hinaus konnte 2020 ein erhöhter Zuzug von Familien aus anderen Landkreisen bzw.

kreisfreien Städten registriert werden, die mit bereits installierten Hilfen zur Erziehung in die

Zuständigkeit unseres Landkreises gewechselt sind.

Die Vorlage wurde einstimmig bestätigt.

 

Im nächsten TOP ging es um den Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Landkreis und den

Entsorgern für Leichtstoffe. Dabei stand die Kostenbeteiligung der Entsorger im Mittelpunkt.

Für den Landkreis wurden die Verhandlungen vom GF der EKM, Herrn Irmer, geführt. In seinen

Erläuterungen konnte er darstellen, dass der Kreis künftig einen größeren Erlösanteil erhält.

Auf dieser Basis wurden die Beschlüsse dazu einstimmig gefasst.

 

Die nächste Vorlage sah vor, dass ab 01.01.2021 der Landkreis Aufgaben im Vollzug der Straßen-

verkehrsordnung von der Großen Kreisstadt Hainichen übernimmt. Dagegen hatte der Kreistag

keine Einwände. Dem Vorschlag wurde bis auf eine Enthaltung zugestimmt.

 

In einer zweiten Zweckvereinbarung mit Hainichen ging es um die Übernahme von Aufgaben im

Ordnungswidrigkeitsrecht durch den Landkreis. Den Beschluss dazu fasste der Kreistag einstimmig.

Mit den nächsten Beschlüssen wurde die Leiterin der Abteilung Gesundheitsamt, Frau Dr. Jordan

und der Abteilungsleiter Finanzen / Controlling, Herr Müller, auf eigenen Wunsch abberufen.

Neue Leiterin des Gesundheitsamtes wird Frau Dr. Pilling und neuer Abteilungsleiter Finanzen wird

Herr Dr. Trumpp. Nur bei letzterem waren nicht alle einverstanden. Hier gab es fünf Enthaltungen.

 

Nach den Personalentscheidungen stand ein Antrag der SPD – Fraktion auf der Tagesordnung.

Ziel war es, das der Kreistag eine Arbeitsgruppe „Zukunft Wirtschaft-. Mittelsachsen“. beruft.

Obwohl der Antrag bei der Vorberatung im Ausschuss Umwelt / Technik mit deutlicher Mehrheit

befürwortet wurde und obwohl die Verwaltung einen geänderten Beschlusstext vorgeschlagen hatte,

wurde der Antrag mit deutlicher Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Dem folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erging es nicht besser. Der Antrag sah

die Einrichtung einer Arbeitsgruppe Epidemie / Pandemie vor. In der Stellungnahme des Landrates

wurde festgestellt, dass der Antrag unzulässig ist. Die Aufgaben des Landkreises im Epidemie /

Pandemie Fall ergeben sich aus dem Infektionsschutzrecht. Es sind weisungsgebundene

Pflichtaufgaben, die vom Landrat in eigener Zuständigkeit erledigt werden. Darüber hinaus hält die

Verwaltung die Einrichtung der AG nicht für erforderlich. Der Kreistag folgte dieser Auffassung

und lehnte den mit übergroßer Mehrheit ab.

Ähnlich ging es unserem Antrag zur Aufstellung eines Strategieplanes für das Gesundheitswesen

im Landkreis. Obwohl Dr. Bachmann als Vertreter unserer Fraktion den Antrag ausführlich und

sehr sachlich begründet bzw. erläutert hat, fand er leider keine Mehrheit.

Unseren zweiten Antrag zur Änderung der Schülerbeförderungssatzung des ZVMS haben wir von

der Tagesordnung streichen lassen. Die Fraktion wollte erst das Angebot der Verwaltung nutzen

und ein Arbeitsgespräch mit dem Leiter des Referats Verkehr zu den aufgeworfenen Fragen führen.

Im Ergebnis des Gesprächs und einer Videokonferenz unserer Fraktion haben wir im Februar einen

neuen Antrag eingereicht, der auf Vorschlag von Dr. Pinka die kostenlose Nutzung des ÖPNV für

alle Schülerinnen und Schüler zum Ziel hat. Dieser Antrag wird nach Vorberatung in den

Ausschüssen im Mai auf der Tagesordnung des Kreistages stehen.

Auf Vorschlag von Dr. Bachmann haben wir beantragt, dass der Kreistag in seiner Sitzung im Mai

darüber informiert wird, inwieweit der Landkreis von der Standortauswahl für ein Endlager für

hochradioaktive Stoffe betroffen sein könnte. Dazu sollten kompetente Vertreter der (BGE ) Bundesgesellschaft für Endlagerung bzw. des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft Geologie

eingeladen werden.

Ebenfalls im Mai wird unser Antrag zum Ersatzneubau der Beobachtungskanzel (Hochstand) am Großteich in Großhartmannsdorf auf der Tagesordnung stehen. Nach Recherchen von Dr. Pinka

wurde die Kanzel 1992 durch den damaligen Landkreis Brand – Erbisdorf errichtet.

Der Ersatzbau wird ca. 25T Euro kosten. Diese Mittel müssten in den Haushalt eingestellt werden.

Noch ein Wort in eigener Sache.

Mit viel Energie und Sachkenntnis hat der Mitarbeiter unserer Fraktion, Herr Kempe, das Büro in

Flöha so hergerichtet, dass es genutzt werden kann. Ein größeres Regal und eine Couchgarnitur, die

nicht mehr benötigt werden, könnten im Büro noch gut verwendet werden.

 

G. Jubelt / FV