Zur Diskussion der Corona-Politik in Deutschland, Dr. Jana Pinka (Fraktion DIE LINKE im Kreistag Mittelsachsen), 26.03.2021

In den lokalen Medien wurde aus der Kreistagssitzung vom 24.03.2021 zur Diskussion der Corona-Politik berichtet. Hierzu beabsichtigte die AfD-Fraktion einen Eilantrag auf die Tagesordnung zu setzen. Zurecht wies Landrat Damm den Antrag als nicht dringlich zurück.

Ich habe für meine Fraktion darauf hingewiesen, dass wir auch keinen Brief des Landrates an die Sächsische Landesregierung, die sich auf einen AfD-Antrag anlehnt, unterstützen werden. Landrat Damm ist es unbenommen immer möglich, sich an den Ministerpräsidenten Kretschmer, auch zur Corona-Politik, zu wenden, dazu bedarf es aus unserer Sicht nicht dieses Antrages.

Auch die geforderte Tendenzabstimmung zum Antrag lehnte ich ab.

Dies hatte formale und inhaltliche Gründe.

Zum einen lag der Antrag den Kreisräten nicht schriftlich vor. Damit wäre eine demokratische Meinungsbildung in der Sitzung nicht möglich gewesen. Die AfD hätte nach der Geschäftsordnung des Kreistages die Möglichkeit eine Sondersitzung zu ihrem als dringlich bezeichneten Antrag zu fordern, deren Einberufung durch den Landrat rechtlich geprüft worden wäre. Dies ist durch die AfD nicht erfolgt.

Zum anderen lagen inhaltliche Probleme vor. Einen hiervon habe ich in der Kreistagssitzung angesprochen. Der Landrat sollte sich im Namen des Kreistages Mittelsachsen um eine Verbesserung der Kontaktverfolgung bis zu einem Inzidenzwert von 300 bemühen, indem ihm mehr personelle und digitale Ausstattung des Gesundheitsamtes zugebilligt werden solle. Diese Forderung läuft ins Leere, weil es ureigenste Aufgabe des Landratsamtes ist, die Kontaktverfolgung zu gewährleisten.

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Ich möchte auch mein Befremden über die Abschiedsworte der scheidenden Amtsärztin Frau Dr. Jordan ausdrücken. Natürlich müssen wir immer in unseren Entscheidungen auch psychische Aspekte im Blick haben. Allerdings hat Frau Dr. Jordan einfach Ursache und Wirkung der Corona-Pandemie in ihren Worten außen vorgelassen. Ich meine, dass es im Moment kein anderes Mittel gibt, um die Menschen vor dem Tod durch oder mit der Infektion zu bewahren bzw. die Krankenhäuser vor einer Überlastung zu schützen als die Inzidenzzahl. Ich hätte von einer Medizinerin etwas mehr Sachverstand erwartet oder eben alternative Vorschläge, wie man etwas besser machen kann. Man bekommt die Welt eben nicht besser gemeckert.