Ergebnisse der Sitzung des Kreistages vom 24. März 2021 von Gottfried Jubelt

Am 24. März fand der erste Kreistag des Jahres statt. Obwohl die ausgereichte Tagesordnung sehr übersichtlich war, haben wir es trotzdem nicht bis 17 Uhr geschafft. Das lag vor allem an einem dringlichen Antrag der AfD-Fraktion, der kurzfristig eingereicht worden war. Dazu wollte die AfD per Beschluss sogar die Tagesordnung ändern lassen. Das fand aber keine Mehrheit, nachdem der Landrat erklärt hatte, im Antrag keine Eilbedürftigkeit zu erkennen. Damit wurde der Antrag in den Tagesordnungspunkt – Anfragen – verwiesen. Ich gehe an dieser Stelle darauf ein.

Schwerpunkt der Informationen des Landrates war wieder die Erläuterung zur Entwicklung der Corona – Pandemie im Landkreis. Der Finanzchef, Herr Müller, hat dann wie beschlossen den vorläufigen Jahresabschluss 2020 erläutert. Nachdem ich den Landrat im Ältestenrat darauf hingewiesen hatte, dass laut Beschluss die Zahlen vorzulegen sind, lagen die Ergebnisse dem Kreistag auch schriftlich vor. Daraus ging u.a. hervor, dass der Bestand an liquiden Mitteln am Ende des Haushaltjahres über 21,8 Mio. Euro höher war als geplant. Wären die Unterlagen wie üblich mit der Einladung verschickt worden, hätte unsere Fraktion bestimmt Vorschläge gehabt, was mit dem Geld noch Gutes getan werden kann, aber so war das leider nicht möglich. Interessant war auch die Aussage von Herrn Müller, dass im vergangenen Jahr 3,7 Mio. Euro zu viel eingenommene Kreisumlage an die Kommunen zurückgezahlt wurden.

Interessant war die Änderung der Satzung des Tourismusverbandes Sächsisches Burgen– und Heideland insofern, dass damit eine Änderung des Namens in Tourismusverband LEIPZIG REGION vorgesehen ist. Die Stadt Leipzig war bisher im Gebietszuschnitt des Verbandes nicht integriert. Da die Tourismusvereine weiter ihre Namen vermarkten, soll mit dem erwarteten Beitritt der Stadt Leipzig eine wettbewerbsfähigere und effizientere Organisationsstruktur für den Verband etabliert werden.

Wichtigster Punkt auf der Tagesordnung war der Beschluss zum Teilschulnetzplan Berufsbildende Schulen in Sachsen. Der entsprechende Beschlussvorschlag des Landrates lautete: „Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen versagt das Einvernehmen zum Teilschulnetzplan Berufsbildende Schulen in der Darstellung des Anhörungsentwurfes des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus vom 26. November 2020.“ Peter Krause aus unserer Fraktion sagte dazu sinngemäß: „Das ist in über 30 Jahren als Kreisrat das erste Mal, das ich dem Vorschlag eines Landrates ohne Vorbehalte zustimmen kann“. Auf Antrag der Fraktion CDU/RBV wurde der Beschlussvorschlag ergänzt und der Landrat ermächtigt, bei Bedarf Rechtsmittel einzulegen. Für unsere Fraktion hat Torsten Bachmann beantragt, dass der Kreistag Mittelsachsen das Ministerium auffordert, den Teilschulnetzplan erst zum Schuljahr 2022/23 in Kraft zu setzen und nicht wie vom Kultusministerium geplant bereits zum Schuljahr 2021/22. Dieser Antrag war notwendig geworden, da uns Informationen vorliegen, dass die Schulleitungen bereits angewiesen wurden, entsprechende Vorbereitungen zu treffen. Überrascht waren wir dann, als unser Ergänzungsantrag von allen anwesenden Kreisrät*innen ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung einstimmig angenommen wurde. Das hatten wir bis dahin auch noch nie erlebt.

Im Tagesordnungspunkt „Anfragen der Kreisräte“ stand der eingangs bereits erwähnte AfD – Antrag im Mittelpunkt. Mit dem Antrag sollte erreicht werden, dass der Landrat sich bei der Sächsischen Staatsregierung für deutliche Änderungen bei der Corona – Schutzverordnung für Sachsen einsetzt. Den Standpunkt unserer Fraktion dazu hat Jana Pinka erklärt. Da der Antrag den Kreisräten nicht vorlag, war eine demokratische Meinungsbildung in der Sitzung nicht möglich. Deshalb mussten wir auch die von der AfD geforderte Tendenzabstimmung ablehnen. Wir werden auch kein Schreiben des Landrates an die Staatsregierung unterstützen, das sich an einen AfD – Antrag anlehnt. Landrat Matthias Damm kann sich immer an den Ministerpräsidenten Kretschmer, auch zur Corona – Politik wenden. Dazu bedarf es aus unserer Sicht nicht dieses Antrages. Der Landrat erklärte, dass ihm die Probleme bekannt sind und er alles tun werde, um Abhilfe zu schaffen.

Quelle: Mittelsächsische LinksWorte April 2021, Seite 7