Von der 8. Sitzung des mittelsächsischen Kreistages

Die 8. Sitzung des mittelsächsischen Kreistages in der laufenden Legislatur fand am 24. März in der HarthArena in Hartha statt.

Die Mitglieder der Fraktion haben sich auch in diesem Jahr aktiv an den Maifeierlichkeiten beteiligt. Unser Fraktionsmitglied Torsten Bachmann, auch Vorsitzender des Ortsverbandes Mittweida der LINKEN, hat die Kundgebung des Kreisvorstandes am 1. Mai auf dem Markt in Mittweida erfolgreich organisiert. Auch an den Gedenkveranstaltungen zum „Tag der Befreiung“ am 8. Mai haben die Mitglieder unserer Fraktion aktiv teilgenommen.

Gegenwärtig ist die Vorbereitung des Kreistages am 19. Mai Schwerpunkt unserer Arbeit. Dazu fand in unserem Büro in Flöha eine Beratung unserer Fraktion statt. Unter Corona Bedingungen werden die Mitglieder, die nicht persönlich teilnehmen per Video zugeschaltet. Leider stehen diesmal nicht alle von uns eingereichten Anträge auf der Tagesordnung des Kreistages. In der aktuellen Geschäftsordnung des Kreistages steht zwar, dass die Anträge von Fraktionen spätestens im übernächsten Kreistag zu behandeln sind. In einem Nachsatz ist aber auch vermerkt, dass das nur dann zutrifft, wenn die Anträge in die Kompetenz des Kreistages fallen! Das heißt, dass die eingegangenen Anträge rechtlich geprüft werden, um das festzustellen.

Bei unserem Antrag auf den Ersatzneubau der Beobachtungskanzel am Großteich in Großhartmannsdorf hat die Prüfung leider ergeben, dass der Ersatzneubau in die Kompetenz des Landrates fällt und damit kein Beschluss des Kreistages erforderlich ist. Trotzdem war die Arbeit, die sich unser Fraktionsmitglied Jana Pinka mit dem Antrag gemacht hat, nicht umsonst. Im Auftrag des Landrates hat der 1. Beigeordnete Lothar Beier bereits in der letzten Sitzung des Ausschuss Umwelt und Technik ausführlich informiert, dass sich das Landratsamt mit dem Grundstückseigentümer, der Landestalsperrenverwaltung, ins Benehmen setzt, um die Genehmigung für den Bau zu erhalten und dafür Fördermittel beantragen zu können natürlich werden wir regelmäßig nachfragen, wie der Stand der Dinge ist.

Unser Antrag zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes für die 9. Sitzung des Kreistages wurde durch die Mehrheit des Ältestenrates abgeändert. Ziel des von Torsten Bachmann formulierten Antrages war es, aktuelle Informationen zur Betroffenheit unseres Landkreises bei der Standortauswahl für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle nach dem Standortauswahlgesetz zu erhalten. Dazu sollten kompetente Vertreter des Landesamtes für Umwelt und Geologie bzw. der Bundesgesellschaft für Endlagerung eingeladen werden. Auf Vorschlag des Landrates hat sich der Ältestenrat dafür ausgesprochen, dass der 1. Beigeordnete die Information übernimmt und keine externen Fachleute eingeladen werden sollen. Hintergrund dafür ist die Tatsache, dass der aktuelle Arbeitsstand noch keine hinreichend konkreten Aussagen zulässt.

Unser Antrag zur Änderung der Schülerbeförderungssatzung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS) steht auf der Tagesordnung. Wir haben beantragt, dass sich der Kreistag dafür ausspricht, die Beförderung von Schülern unabhängig vom Verkehrsmittel, von Unterrichtstagen und von der tatsächlichen Beförderung auf dem Schulweg zum Besuch der Schulen in öffentlicher Trägerschaft und der genehmigten Ersatzschulen in freier Trägerschaft auf dem Gebiet des Landkreises Mittelsachsen ohne Erhebung eines Eigenanteiles an den notwendigen Beförderungskosten durchzuführen (eigenanteilsfreie Schülerbeförderung). Der Landrat soll mit diesem Beschluss aufgefordert werden, sich in der Verbandsversammlung des ZVMS für die schnellstmögliche Einführung einer eigenanteilsfreien Schülerbeförderung auf dem Gebiet des ZVMS einzusetzen. Unabhängig von unserem Antrag ist bekannt geworden, dass der Landkreis die Absicht hat, die Eltern für eingeschränkte Leistungen der Schülerbeförderung im Schuljahr 2020/21 zu entschädigen. Dafür soll der Eigenanteil für das Schuljahr 2021/22 um einen noch festzulegenden Betrag reduziert werden. Auf Nachfrage erklärte Landrat Matthias Damm, dass dazu gegenwärtig Abstimmungen in der Verbandsversammlung des ZVMS laufen, um ein einheitliches Vorgehen bei allen Mitgliedern zu erreichen.

In unserem zweiter Antrag auf der Tagesordnung geht es darum, die vorhandene Finanzierungslücke bei der „Förderung des bürgerschaftlichen Engagements“ zu schließen. Die Lücke war entstanden, weil der Freistaat Sachsen den Zuschuss für 2021 von bisher 200.000 Euro auf 130.000 Euro gekürzt hat. Mit Beschluss des Kreistages soll der Landrat beauftragt werden, die Lücke durch eigene Finanzierungsmittel auszugleichen. Unsere Fraktion vertritt den Standpunkt, dass gerade in Pandemie–Zeiten, wo es besonders auf den Zusammenhalt und das ehrenamtliche Engagement in der Gesellschaft, in den Vereinen und Verbänden ankommt, diese Kürzung ein kontraproduktives Signal wäre