Bericht aus der 9. Sitzung des Kreistages Mittelsachsen

Die turnusmäßige Sitzung des mittelsächsischen Kreistages fand am 19. Mai wieder in der „Harth Arena““ in Hartha statt.  Zwei der von unserer Fraktion gestellten Anträge wurden nicht als ordentlicher Tagesordnungspunkt behandelt, sondern Teil der Informationen des Landrates.

Im Tagesordnungspunkt 3 stimmte der Kreistag ohne große Diskussion zu, eine Fläche für eine noch zu errichtende Rettungswache auf dem Gelände der Landkreis Mittweida Krankenhaus gGmbH (LMK) in Mittweida anzumieten. Investiert werden in die neue Rettungswache insgesamt rund 2,5 Millionen Euro. Notwendig wird der Umzug, da die bisherige Rettungswache nicht mehr den aktuellen gesetzlichen Anforderungen entspricht.

Mit den folgenden zwei Tagesordnungspunkten wurden für den Breitbandausbau die Netzerrichtungs – und Netzbetriebskonzessionen für die Lose „Cluster D“ (dazu gehören Erlau, Königsfeld, Mittweida sowie Teilgebiete von Rochlitz und Seelitz) sowie „Sonderprojekt Institutionen“ (dazu gehören 17 Schulstandorte in Freiberg und Niederwiesa sowie ein Krankenhaus) vergeben. Die förderrechtlichen Gesamtinvestitionen betragen für das Los „Cluster D“ rund 38,8 Millionen Euro, für das „Sonderprojekt Institutionen“ rund 1,5 Millionen Euro. Wenn die endgültigen Zuwendungsbescheide des Bundesverkehrsministeriums vorliegen, kann der Landrat die Zuschläge für die beiden Lose vergeben. Sie fielen an die eins energie in sachsen GmbH u. Co.KG bzw. an die envia TEL GmbH. Nachdem bereits im März-Kreistag Zuschläge für Lose vergeben wurden, wird der Kreistag voraussichtlich im Juli über die restlichen Cluster entscheiden. (Die in unserer Januar-Ausgabe 2020 veröffentlichte Übersicht drucken wir nebenstehen noch einmal ab). Insgesamt wurden im Landkreis für den Breitbandausbau Projekte mit einem Gesamtvolumen von mehr als 235 Millionen Euro in Gang gesetzt.

Interessanter war dann der Antrag der SPD–Fraktion zum Sonderprogramm „Stadt und Land“. Ziel des Antrages war es, den Landrat zu beauftragen, die sich aus dem Programm ergebenden Chancen zu prüfen und entsprechende Anträge zu stellen bzw. auf die Kommunen zuzugehen, um ein kommunenübergreifendes Radwegenetz voranzubringen. Bis zur Sitzung des Kreistages am 14. Juli soll der Landrat ein entsprechendes Arbeitspapier entwickeln, konkrete Maßnahmen planen, bündeln und beantragen. Der 1. Beigeordnete, Dr. Lothar Beier, erläuterte ausführlich, was die Verwaltung zusammen mit den Kommunen bereits alles für die Radwege im Landkreis unternommen hat und was noch möglich ist. Letztendlich lehnt die Verwaltung den Antrag ab! Für die SPD begründete der Hainichener Oberbürgermeister Dieter Greysinger den Beschlussantrag. Es geht zum Beispiel um den Ausbau stillgelegter Bahnstrecken zu Radwegen. Am Beispiel machte er deutlich, dass u.a. die untere Naturschutzbehörde an die Verwaltung Forderungen stellt, die unbezahlbar und laut Landesamt für Straßen und Verkehr auch nicht realisierbar sind! Bei der Abstimmung hat sich unsere Fraktion für den Antrag entschieden. Mit 33 Ja und 28 Nein Stimmen wurde der Antrag überraschend angenommen!

Im nächsten TOP ging es um unseren Antrag zur Änderung der Schülerbeförderungssatzung. Ziel war es, die Elternanteile auf dem Gebiet des Landkreises Mittelsachsen komplett zu streichen. Der Landrat sollte zudem beauftragt werden, sich in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS) für die schnellstmögliche Einführung einer eigenanteilsfreien Schülerbeförderung im Gebiet des ZVMS einzusetzen. Für unsere Fraktion hat Jana Pinka den Antrag ausführlich und sehr sachlich begründet. Dass die Verwaltung den Antrag ablehnt, war bekannt. Die Freien Wähler, die FDP, die CDU und die AfD lehnten den Antrag geschlossen ab. Dabei verstieg sich der Fraktionschef der CDU, Herr Woidniok, sogar zu der Behauptung, dass der Antrag primär populistisch sei. Der Sprecher der AfD erklärte wortreich, dass das Leben auf dem Dorf deutlich billiger sei als in der Stadt. Deshalb sei der Eigenanteil bei der Schülerbeförderung ein berechtigter Ausgleich! Am Ende stimmten 21 Mitglieder des Kreistages für unseren Antrag. Unsere Fraktion zählt aber nur 11 Mitglieder. 64 Mitglieder stimmten dagegen und 8 enthielten sich. Wir werden aber in unseren Bemühungen um einen eigenanteilsfreien Schülerverkehr nicht nachlassen. Spätestens im IV. Quartal dieses Jahres muss über notwendige Änderungen der Satzung beraten werden.

Als nächstes stand unser Antrag zur Schließung der Finanzierungslücke von immer noch 25.000 Euro zur „Förderung des bürgerschaftlichen Engagements“ im Jahr 2021 durch eigene Haushaltsmittel auszugleichen, auf dem Programm. Für unsere Fraktion hat Torsten Bachmann den Antrag sachlich und für alle verständlich erklärt. Das Hauptargument der Verwaltung zur Ablehnung des Antrages bestand in der Aussage, dass alle ordnungsgemäß eingereichten Anträge bewilligt worden seien. Deshalb wären auch keine weiteren Mittel aus dem Haushalt nötig. Das mag auf den ersten Blick stimmen. Trotzdem gehen wir davon aus, dass sehr viele Vereine die entsprechende Richtlinie gar nicht kennen. Hier muss deutlich mehr informiert und aufgeklärt werden. Dazu stehen alle Bürgermeister in der Pflicht. Für den Moment hat eine deutliche Mehrheit des Kreistages unseren Antrag abgelehnt

Gottfried Jubelt

Aus Mittelsächsische  LinksWorte 16.06.2021