Vor der 10. Sitzung des Kreistages am 14. Juli 2021

Die öffentliche Sitzung des Kreistages wird wieder um 15 Uhr in der „HarthArena“ beginnen. Da die Corona Inzidenzwerte seit Wochen deutlich unter 10 liegen, ist eine Bürgerfragestunde vorgesehen!

Im TOP – Informationen des Landrates – wird Herr Damm darlegen, wie sich der Landkreis zum mittlerweile veröffentlichten „Teilschulnetzplan für berufsbildende Schulen im Freistaat Sachsen“ verhalten sollte bzw. welche Schritte bisher eingeleitet wurden. Speziell dazu findet eine Stunde vor Beginn des Kreistages eine Sondersitzung des Verwaltungs- und Finanzausschuss statt. Das ist insofern problematisch, dass die Fraktionen nicht mehr über das Ergebnis der Beratung informiert werden können.

In den ersten Beschlussvorlagen. geht es um die Vergabe der Netzerrichtungs- und Netzbetriebskonzession für Breitband im Cluster – B: Döbeln, Kriebstein, Leisnig, Roßwein, Waldheim und Zschaitz – Ottewig. Es folgen dann die Vergaben für die Cluster C: Altmittweida, Lichtenau und Rossau. Im Cluster E geht es um Großschirma, Oberschöna und Reinsberg. Der Cluster F, umfasst die Kommunen Bobritzsch – Hilbersdorf, Flöha, Frankenberg, Mulda und Weißenborn. Bei diesen Vergaben dürfte es keine größeren Diskussionen geben.

Interessanter wird es bei der 1. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für Räume in Schulen und Verwaltungsgebäuden des Landkreises. Dazu haben einige Fraktionen bereits Vorschläge unterbreitet, wie der Beschlussvorschlag der Verwaltung noch ergänzt werden sollte, da die vorliegende Formulierung die Arbeit der Fraktionen zu sehr einschränkt.

Im nächsten TOP geht es um einen Antrag der AfD – Fraktion mit der Überschrift „Sicherheit für die Bürger herstellen und Wort halten – mindestens 1000m Abstand gesetzlich verankern und Windkraft im Wald verhindern!“ Hintergrund ist die Tatsache, dass es bisher keine gesetzlichen Regelung für Mindestabstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung gibt!      Entsprechend dem Koalitionsvertrag 2019 – 2024, welcher die Grundlage für die gemeinsame Regierungsarbeit im Freistaat Sachsen regelt ist vorgesehen, einen Mindestabstand von neuen Windenergieanlagen zur Wohnbebauung auf 1000m festzulegen. Leider ist eine Änderung der Sächsischen Bauordnung bis dato nicht erfolgt! Betrachtet man den Antrag unter diesem Aspekt, ist er für viele Bürger durchaus verständlich.

In unserer Fraktionssitzung am 07. Juli, die wieder als Kombination von Präsenz – und Videoteilnahme stattfand, haben wir uns mit dem Thema beschäftigt. In der Beratung wurde klar, dass die AfD mit diesem Antrag darauf aus ist, Stimmen für die Bundestagswahl einzusammeln.   Wir halten uns an den Grundsatz; keine Kooperation mit der AfD! Für unsere Fraktion wird Jana Pinka im Kreistag dazu sprechen und unsere Meinung zum Antrag erläutern. In der nächsten Ausgabe der „Linksworte“ werden wir darüber berichten.

Im Anschluss wird der 1. Beigeordnete, Dr. Beier, den Kreistag über Maßnahmen der Verwaltung zur Umsetzung des Kreistagsbeschlusses zum Sonderprogramm „Stadt und Land „informieren, in dem es um den Ausbau von Fahrradwegen im Landkreis geht.

Am Donnerstag, dem 15. Juli trifft sich der Ältestenrat zu einer Sondersitzung. Die Beratung ist notwendig, da die Amtszeit des 1. Beigeordneten noch in diesem Jahr endet und ein Nachfolger gefunden werden muss. Anschließend geht auch der Kreistag in die Sommerpause.

G.Jubelt

Aus LinksWorte 14.07.2021