Bericht von der letzten Kreistagssitzung vor der Sommerpause

Wie seit Beginn der Corona – Pandemie fand der Kreistag am 14. Juli in der „HarthArena“statt. Wegen der deutlich gesunkenen Inzidenzen fand die Beratung das erste Mal ohne die Pflicht zur „Mund – Nasen- Bedeckung“ statt.

Ein großer Teil der Tagesordnung wurde von den Vergaben der Netzerrichtungs- und Netzbetriebskonzessionen für den Breitbandausbau bestimmt. Davon betroffen waren die Kommunen Döbeln, Kriebstein, Leisnig, Roßwein, Waldheim, Zschaitzsch- Ottewig, Rossau, Altmittweida, Lichtenau, Großschirma, Oberschöna, Reinsberg, Frankenberg,Bobritzsch – Hilbersdorf, Flöha, Mulda und Weißenborn. Das alles sind Kommunen, für die der Landkreis die Aufgaben übernommen hat. Für die Kommunen, die den Breitbandausbau in eigener Regie durchführen hat der Oberbürgermeister von Hainichen, Kreisrat Greysinger zum wiederholten Male die Übernahme der Eigenanteile durch den Freistaat bzw. den Landkreis angemahnt.

Im folgenden TOP stand die 1. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für Räume in Schulen und Verwaltungsgebäuden des Landkreises zur Beratung und Beschlussfassung an. Die Änderung war notwendig geworden, da die Evangelisch Lutherische Landeskirche ein Normenkontrollverfahren gegen den Ausschluss der Nutzung durch religiöse Gemeinschaften bzw. religiöse Gruppierungen angestrengt hatte. Mit Urteil vom 14.10.2020 hat das OVG Bautzen diese Regelung für rechtswidrig erklärt. Mit der vorgelegten Änderung trägt der dem Urteil Rechnung. Jetzt sind auch Weltanschauungsgemeinschaften von der Nutzung ausgeschlossen. Bis auf 8 Enthaltungen hat der Kreistag der Änderung zugestimmt. Ein von der AfD – Fraktion zur Vorlage eingebrachter Änderungsantrag wird bis zum nächsten Kreistag im September geprüft.

Der nächste TOP behandelte einen Antrag der AfD – Fraktion. Thema des Antrages. Sicherheit für die Bürger herstellen und Wort halten .  Mindestens 1000 m Abstand gesetzlich verankern und Windkraft im Wald verhindern! Hintergrund des Antrages ist die Tatsache, dass es in Sachsen bislang noch keine rechtlich verbindliche Regelung für Mindestabstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung gibt. Bekannt ist aber auch, dass im zuständigen Ministerium an einer gesetzlichen Regelung gearbeitet wird! Den Standpunkt unserer Fraktion hat Jana Pinka mit deutlichen Worten sachlich fundiert zum Ausdruck gebracht. Wir haben diesen Antrag in allen Punkten abgelehnt! Der Antrag ist populistisch und soll der AfD mehr Stimmen bei der Bundestagswahl im September bringen. Interessant ist, dass vor der Kreistagssitzung die CDU-Fraktion in der Freien Presse den Antrag noch als „entbehrlich“ bezeichnet hat! Im Kreistag hat dieselbe Fraktion dann aber nicht zum ersten Mal „Schulterschluss“ mit der AfD geübt und dem Antrag zugestimmt!

Im folgenden TOP hat der 1.Beigeordnete, Dr. Beier, über den Stand des Landkreises im Sonderprogramm „Stadt und Land“ berichtet. Hier steht der Ausbau der Radwege im Landkreis auf dem Prüfstand. Den Beschluss dazu hatte der Kreistag im Mai gefasst. Dr. Beier konnte auf einige Fortschritte verweisen, gleichzeitig machte er aber auch deutlich, dass für ein modernes Radwegenetz im Landkreis noch viel zu tun ist. Der Initiator des Beschlusses, Kreisrat Greysinger, stimmte der Aussage von Dr. Beier zu. Er informierte aber auch über seine Erfahrungen bei Ausflügen mit dem Rad in anderen Landkreisen. Dort ist man oftmals viel weiter als bei uns. Allein eine verbesserte Ausschilderung der Radwege bringt viel und kostet wenig.

Im TOP „Anfragen der Kreisräte“ habe ich die Kritik der Bürger unseres Landkreises an der Arbeit der KFZ – Behörde, die am 10. Juli sehr deutlich in der „FP“ zu lesen war, vorgetragen. Auch für mich ist es unverständlich und nicht nachvollziehbar, dass die Außenstellen in Mittweida und Zug aus „organisatorischen Gründen“ geschlossen bleiben sollen! Umso weniger, da Mitte Juli die Inzidenzwerte im Landkreis bei „0“ lagen und seit dem 1.Juli auch keine Kontakterfassung – bzw. Verfolgung mehr notwendig war. Die Begründung von Dr. Beier, das sich das Archiv in Döbeln befindet und man dort manchmal Akten suchen muss, ist für mich eine Ausrede für mangelhafte Organisation. Zumindest wird mittlerweile über zusätzliche Öffnungszeiten in Döbeln nachgedacht. Die Forderung nach Öffnung von Mittweida und Zug bleibt bestehen.

Quelle: Mittelsächsische LinksWorte 08.2021