Bericht von der Sitzung des Kreistages vom 29. September 2021
Am 29. September trat der Kreistag coronabedingt in der HarthArena zur ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Wie üblich nahm der Tagesordnungspunkt „Informationen des Landrates“ schon fast eine Stunde in Anspruch. Zu den Informationen über die ungünstige Entwicklung der Inzidenzen im Landkreis wurde aus gegebenem Anlass auch ausführlich über die Sicherheit der IT-Systeme in der Verwaltung referiert.
Auf Antrag der SPD–Fraktion hat der 1. Beigeordnete über die Umsetzung des vor drei Jahren beschlossenen Leitbildes des Landkreises und die dabei erzielten Fortschritte informiert.
Wie in der Geschäftsordnung des Kreistages festgelegt, hat die Verwaltung den Halbjahresbericht über den Stand des Haushaltsvollzuges zum 30.06.2021 vorgelegt. Im Vergleich zu den Vorjahren konnte der Kreistag eine deutlich höhere Qualität des Berichtes feststellen. Neu war vor allem die Vorstellung des „voraussichtlichen Ist zum 31.12.2021“. Die wesentliche Aussage des Berichtes aber war, dass zum Haushaltsausgleich ein umfangreicher Einsatz noch vorhandener Rücklagen notwendig wird. Diese dramatische Entwicklung wird in den Folgejahren noch negativer werden. Die Information wurde ohne Diskussion zur Kenntnis genommen.
Deutlich mehr Interesse der Abgeordneten gab es für den folgenden Tagesordnungspunkt. Hier ging es um die Wahl des 1. Beigeordneten, da die Amtszeit von Dr. Lothar Beier am Jahresende ausläuft. Drei Bewerber hatten die erste Auswahlrunde überstanden und konnten sich jetzt vorstellen. Als erster ergriff Dr. Tobias Werner das Wort. Er ist in Gera für die Wirtschaftsförderung zuständig. Ihm folgte Heiko Fröhner, der für ca. 700 km Elbe zuständig ist. Beide hatten sich sehr gut vorbereitet und Konzepte erarbeitet, wie z.B. unser Landkreis beim Bruttoprodukt auf einem der hinteren Plätze im bundesweiten Vergleich deutlich und nachhaltig nach vorne kommen kann. Als dritter konnte sich der aktuelle Vizelandrat mit neuen Ideen und Konzepten vorstellen. Natürlich warf er auch in die Waagschale, dass er gerne Begonnenes zu Ende bringen möchte. Da von keiner Fraktion eine „Auszeit“ zur internen Verständigung beantragt wurde, kam es sofort zur Wahlhandlung. Ich hatte persönlich durchaus mit einem zweiten Wahlgang gerechnet, aber wider Erwarten hat Dr. Lothar Beier bereits im 1. Wahlgang mit überwältigender Mehrheit gewonnen!
Mit dem folgenden Beschluss wurde ein neuer Leiter der Abteilung Organisation und Personal bestellt. Das war notwendig geworden, da der bisherige Leiter der Abteilung, K.-H. Bellmann, in den verdienten Ruhestand versetzt wurde. Im Ergebnis der Ausschreibung gingen in der Verwaltung zwölf Bewerbungen ein. Am Ende des Prozedur hat sich die Dienststelle für Herrn Bernhard Helbig entschieden. Er ist entsprechend qualifiziert und seit 1997 beim Kommunalen Versorgungsverband Sachsen tätig. Seine Bestellung wurde durch den Kreistag einstimmig bestätigt.
Nachfolgend stand die Entlastung des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Döbeln auf der Tagesordnung. Wie gewohnt, konnte der Vorstandsvorsitzende, Herr Gral eine sehr positive Bilanz vorlegen. Die Sparkasse hat trotz Corona im Jahr 2020 einen Überschuss von über 680.000 Euro erwirtschaftet. Nach Abzug der Steuern werden dann 372.500 Euro an den Landkreis ausgeschüttet. Diese Summe ist deutlich höher als die durch den Landkreis für Einlagen zu zahlenden „Verwahrentgelder“. Der Kreistag hat der Entlastung des Verwaltungsrates und der vorgeschlagenen Gewinnverwendung einstimmig zugestimmt.
In den folgenden zwei Tagesordnungspunkten ging es erneut um Vergaben für Netzerrichtungs- und Netzbetriebkonzessionen für den Breitbandausbau. (Wir haben bereits mehrfach darüber berichtet). Zum einen ging es um die Gemeinden Großschirma, Oberschöna und Rheinsberg im sogenannten Cluster E. Zum anderen ging es um die Kommunen Bobritzsch– Hilbersdorf, Flöha, Frankenberg, Mulda und Weißenborn im Cluster F. Beiden Vorlagen wurde ohne Diskussion zugestimmt.
Der nächste TOP hatte die 8. Änderung des Maßnahme planes zur Umsetzung des „Sächsischen Investítionskraftstärkungsgesetzes – Brücken in die Zukunft“ im Landkreis zum Inhalt. Der Plan ist wichtig, weil dafür von Bund und Land erhebliche Zuschüsse bereitgestellt werden. Da es schon die 8. Änderung ist, war die Zustimmung des Kreistages eher eine Routineangelegenheit.
Gottfried Jubelt