Aus der Sitzung des Kreistages vom 29. September (Teil 2)

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den Psychiatrieplan des Landkreises. Unser Fraktionsmitglied David Rausch hat sich sehr intensiv mit der Vorlage beschäftigt. Er musste feststellen, dass der Plan für die nächsten Jahre sich nur unwesentlich von dem 2017 beschlossenem Dokument unterscheidet. Dabei gehen die Änderungen in der Regel zu Lasten derer, die psychotherapeutische Hilfe benötigen. Der Plan orientiert sich nicht mehr am Bedarf, sondern an der Einwohnerzahl. Da immer weniger Menschen im Landkreis leben, reduzieren sich auch staatliche Vorgaben. Neben der Zahl vorzuhaltender Betten wird auch die Zahl der notwendigen Fachärzte reduziert. Als ob das noch nicht ausreicht, wird auch der Landeszuschuss deutlich verringert. Zuständig dafür ist die KSV die „Kassenärztliche Vereinigung Sachsen“. Der Psychiatriekoordinator des Landkreises, Herr Gröll, erklärte dazu, dass er dreimal bei der KSV vorgesprochen und auf die Unterversorgung hingewiesen hat, leider aber vergeblich. Er konnte lediglich anbieten, mit David Rausch ein ergänzendes Gespräch zu führen, das inzwischen auch stattgefunden hat. Leider gab es dabei keine neuen Erkenntnisse. Die Fortschreibung des Psychiatrieplanes wurde fast einstimmig beschlossen.

In der nächsten Vorlage stand die Errichtung einer Interventions- und Koordinierungsstelle (IKOS) im Landkreis zum Beschluss. Die IKOS soll von häuslicher Gewalt betroffenen Menschen bedarfsgerechte Beratung und Hilfe anbieten. Die Leitung wird ein freier Träger übernehmen. Die Finanzierung erfolgt durch den Freistaat, mit einem Zuschuss durch den Landkreis. Dafür werden maximal 17.000 Euro pro Jahr eingestellt. Diese Mittel fliesen nur, wenn der Freistaat zahlt. Überraschend war, dass der Beschluss mit 32 „Ja“- bei 31 Nein“- Stimmen gerade mal noch angenommen wurde.

Da sich die Amtszeit von Landrat Matthias Damm langsam dem Ende zuneigt, muss im kommenden Jahr ein neuer Landrat gewählt werden. Dazu war zunächst nur der Wahltermin der Landratswahlen zu beschließen. Mit 60 „Ja“-Stimmen hat sich der Kreistag für den 12. Juni 2022 entschieden. Falls ein zweiter Wahlgang notwendig werden sollte, soll dieser am 3. Juli 20220 über die Bühne gehen

Interessant wurde es noch einmal mit dem AfD – Antrag „Eigenanbau und Heimatverbundenheit stärken – Ausstattung der mittelsächsichen Grund- und Förderschulen mit Schulgärten“. Hier hatte sich Jana Pinka aus unserer Fraktion auf die Diskussion vorbereitet. Grundproblem ist die Tatsache, dass der Landkreis nicht Träger dieser Schulen ist und damit keinen Einfluss darauf hat, ob und wo ein Schulgarten angelegt wird. Auffällig ist allerdings, dass der Verfasser des Antrages, Dr. Weigand, einen Antrag mit ähnlichem Inhalt bereits 2020 in den Landtag eingebracht hat und dort schon damit gescheitert ist. Jana Pinka nutzte die Gelegenheit, um darauf hinzuweisen, dass die AfD immer wieder versucht, Maßnahmen für Umwelt- und Klimaschutz zu blockieren. Es ist unglaubwürdig, wenn die AfD meint, allein mit Schulgartenunterricht Kinder und Jugendliche in Bezug auf Nachhaltigkeit oder den schonenden Umgang mit der Natur mitzunehmen. Der AfD–Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Ebenso abgelehnt wurde der Antrag der AfD zur Änderung der Satzung des Landkreises über die Verwendung des Kreiswappens. Ziel des Antrages war es, das Wappen künftig nicht nur für hoheitliche Aufgaben verwenden zu dürfen. Befremdlich fand ich es schon, dass der Landrat in seinen Stellungnahmen die Zuständigkeit des Kreistages verneinte und die Anträge trotzdem zugelassen hat

Quelle: Mittelssächsische LinksWorte 11/2021, Seite 6