Eine Bilanz zur Halbzeit der Legislatur 2019 – 2024 von Gottfried Jubelt

Im Ergebnis der Kommunalwahlen vom 26. Mai 2019 ist unsere Fraktion von 16 auf 11 Mitglieder geschrumpft. Schon am 3. Juli 2019 haben wir uns mit dem Kreisvorstand beraten, um die Schwerpunkte der Arbeit in der Legislatur bis 2024 festzulegen. Am 9. Oktober 2019 trat der neue Kreistag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Dort wurde unser Antrag zur Bildung eines „Ausschusses für Soziales, Kultur und Bildung“ leider abgelehnt, obwohl eine Reihe von Kreisen in Sachsen mit einem solchen Ausschuss gute Erfahrungen gemacht haben.

Da auf Antrag der CDU–Fraktion die finanzielle Ausstattung der Fraktionen deutlich verbessert wurde, konnten wir uns ein Büro leisten und einen Mitarbeiter einstellen. Eyk Fechner blieb aber nicht lange. Als seinen Nachfolger konnten wir Thomas Kempe aus Brand ‑Erbisdorf gewinnen.

Am 1. August 2020 haben wir im Freiberger „Regenbogenhaus“ eine Klausurtagung zur weiteren Qualifikation unserer Arbeit durchgeführt. Die Mitglieder unserer Fraktion Torsten Bachmann, Jörg Hommel u. Ronny Kühnert haben dazu entsprechende Unterlagen vorbereitet. Ein Ergebnis der Beratung war, dass wir der AfD als zweitstärkster Fraktion auf keinen Fall das Feld überlassen werden! Wir werden ihre Anträge sachlich widerlegen und eigene Anträge einbringen. Dieses Ziel haben wir fast immer erreicht. Dabei müssen wir damit leben, dass ein Großteil unserer Anträge hauptsächlich durch geschlossenes Auftreten der Fraktionen von CDU und AfD abgelehnt werden.

Aber wir können auch Erfolge verbuchen. Unser Antrag, demzufolge der Landrat dem Kreistag nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres einen Bericht analog des Halbjahresberichtes vorzulegen hat, wurde bei drei Stimmenenthaltungen einstimmig beschlossen!

Auch unser Ergänzungsantrag, den Teilschulnetzplan für den Bereich der berufsbildenden Schulen erst für das Schuljahr 2022/2023 in Kraft zu setzen, wurde angenommen. Eines unserer wichtigsten Ziele seit 2013 war und ist die eigenanteilsfreie Schülerbeförderung. Immerhin gab es 21 Ja Stimmen für den Antrag. Das hat diesmal zwar noch nicht gereicht, aber wir bleiben dran. Leider sind unsere Bemühungen, uns in Vorbereitung der Sitzungen mit anderen Fraktionen zu verständigen bisher noch mehr oder weniger erfolglos geblieben, aber steter Tropfen höhlt den Stein, wir bleiben dran.

Seit Beginn der Legislatur haben wir in den bisherigen elf Sitzungen des Kreistages zwölf Anträge gestellt. Dazu kommen 25 schriftliche Anfragen an den Landrat. Ein wichtiger Nebeneffekt von Anträge und Anfragen ist die Tatsache, dass die Presse das aufnimmt und wir so besser in die Öffentlichkeit kommen..

Quelle: Mittelssächsische LinksWorte 11/2021, Seite 6