Das Bildungsticket und die Kosten der Schülerbeförderung

Es war in den Jahren nach der Jahrtausendwende, als auf Anordnung der sächsischen Staatsregierung in vielen Dörfern die Schulen geschlossen werden mussten. Die Folge war, dass die Schüler, die bisher zu Fuß in die Schule gegangen waren, auf einmal mit dem Bus zur Schule fahren mussten. Dafür, dass sich damit der Schultag für sie oft um über eine Stunde verlängerte, durften ihre Eltern auch noch ordentlich sogenannte Elternbeiträge zahlen! Die Einnahmen daraus reichten nicht aus, um die zusätzlich notwendigen Busse und die gestiegenen Beförderungskosten zu decken. Zur Sicherung des deutlich gestiegenen Finanzbedarfes unserer Regio Bus GmbH stieg auch die Ausgleichzahlung des Kreises an das Verkehrsunternehmen deutlich an. Waren das 2016 noch 8.3 Millionen Euro, sind es für das Jahr 2021 schon 15.3 Millionen Euro. Trotzdem haben wir gemeinsam mit den Fraktionen der Linken im Erzgebirge und dem Landkreis Zwickau über die Jahre erreicht, das im Gebiet des „Verkehrsverbund Mittelsachsen“ (VMS) die Eltern der Grundschüler für das gesamte Schuljahr 15 Euro Eigenanteil bezahlen. Das ist mit riesigem Abstand der niedrigste Elternanteil im Freistaat Sachsen. Unabhängig davon haben wir vor einem Jahr einen Antrag in den Kreistag eingebracht, der die totale Abschaffung der Elternanteile zum Ziel hatte. Damals hatten wir keinen Erfolg. Jetzt brachte Minister Dulig sein über Jahre schwer erkämpftes Bildungsticket auf den Weg, das für alle Eltern 180 €uro im Jahr kostet. Mittlerweile hat er sich etwas revidiert, es kann auch weniger kosten, wenn die Landkreise die Differenz ausgleichen. Bei Rücksprachen mit unserer Fraktion im Landtag hat sich allerdings herausgestellt, dass die dort vorgelegten bisherigen Elternbeiträge zumindest unseren VMS betreffend aus 2014 waren, also die 15 € für Grundschüler gar nicht bekannt waren. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!  Seit einigen Wochen fordert jetzt unsere Fraktion im Landtag Nachbesserungen. Wie die allerdings aussehen könnten, steht noch in den Sternen. Am 04. März tagt der Verwaltungsrat des VMS, in dem die neue Schülerbeförderungssatzung mit dem Bildungsticket beschlossen werden soll. In Vorbereitung darauf haben sich die Landräte aus Mittelsachsen, dem Erzgebirge und aus dem Landkreis Zwickau und die Vorsitzenden der Kreis Elternbeiräte getroffen, um ein möglichst einheitliches Vorgehen abzustimmen. Im Ergebnis der Beratung war man sich einig, die Elternbeiträge maximal abzufedern. In unserem Kreistag sieht es so aus, dass jetzt alle Fraktionen um eine Lösung bemüht sind, die vor allem den Eltern der Grundschüler die jährlich 180 Euro ersparen soll. Wir vertreten dazu den Standpunkt, dass die allgemeine Inflation keinen Bogen um die Verkehrsbetriebe macht. Unabhängig davon steigen die Kosten für Personal ständig an. Waren das bei Regio Bus 2016 noch 13.9 Millionen Euro sind es im Jahr 2021 schon 17.4 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund halten wir eine Erhöhung des Eigenanteils auf 30 bis 40 € für vertretbar. Ich habe dem Landrat mehr als einmal gebeten, eine Berechnung vorzulegen, aus der die unbedingt notwendige Steigerung hervorgeht; leider bis jetzt ohne Erfolg. Dabei ist auch zu beachten, dass Minister Dulig eine Kostenbeteiligung des Freistaates von 50 Mio. Euro pro Jahr für das Bildungsticket zugesagt hat. Auf unseren Landkreis entfallen daraus ca. 3,5 Mio. jährlich. Je nach Schülerzahl werden die Summen für jedes Jahr neu berechnet. Ich hoffe, dass der Landrat im 1. Kreistag 2022 am 02.März einen Vorschlag einbringt, mit dem die finanzielle Mehrbelastung der Eltern, speziell der Grundschüler, vertretbar bleibt.

Noch etwas Wichtiges: Am 9. Februar hat der Landtag das „Dritte Gesetz zur Fortentwicklung des  Kommunalrechts“ beschlossen. Damit haben jetzt die Kommunen und Landkreise die Pflicht, Beratungsunterlagen zu öffentlichen TOP der Sitzungen vorab im Internet zu veröffentlichen. Genau zu diesem Problem hatten wir als Kreistagsfraktion vor zwei Jahren eine Normenkontroll- klage beim OVG Bautzen eingereicht. Damals sind wir leider gescheitert. Vielleicht hat aber unsere Klage doch im Nachhinein etwas zur Gesetzesänderung beigetragen.

G.J.