Aus der Kreistagssitzung vom 02.03.2022

Wie schon immer in den letzten beiden Corona – Jahren fand die Sitzung des Kreistages unter Auflagen in der „Harth – Arena“ statt. Das einzig interessante bei den umfangreichen Informationen des Landrates war die Erklärung des Kämmerers, Dr. Trumpp, das er noch nicht in der Lage ist, gefestigte Aussagen zur finanziellen Entwicklung in 2021 zu machen. Zumindest kurios war dann die Abbestellung des stellvertretenden hauptamtlichen Kreisbrandmeisters, der ja erst im Juli 2021 in diese Funktion berufen worden war. Mit der Streichung der Vorlage zur Betreibung des „Miniaturpark Klein-Erzgebirge“ ab 01. April durch die Mittelsächsische Kultur gGmbH war die Tagesordnung sehr überschaubar geworden. Trotzdem dauerte die Sitzung deutlich über 3 Stunden. Dazwischen musste eine Pause eingelegt werden, da die Verwaltung festgestellt hatte, dass das bei FFP2 – Masken so vorgeschrieben ist. Hauptgrund war aber die Diskussion über die neue Schülerbeförderungssatzung des ZVMS. Fast jede Fraktion hatte dazu einen Antrag eingebracht. Da musste der Landrat erst mal feststellen, welcher Antrag der am weitesten gehende ist. Das war dann der von der SPD. Die wollten den Punkt ganz streichen und auf den Mai Kreistag vertagen. Das wurde abgelehnt. In der Begründung für unseren Antrag habe ich sogar den Minister Dulig zitiert und wie er an die Vernunft der Abgeordneten appelliert, es hat aber leider nichts genützt. Die CDU/RBV – Fraktion hat ihren Antrag schnell und leise zurückgezogen. Der sah vor, dass der Landrat der neuen Satzung in der Verbandsversammlung nicht zustimmen soll. Außerdem sollte er beauftragt werden, dafür Sorge zu tragen, dass die anspruchsberechtigten Grundschüler nicht schlechter gestellt werden, als bisher!                Dafür hat man dann dem Änderungsantrag des Landrates das Wort geredet. Mit diesem Antrag soll der Eigenanteil für alle Grundschüler bei 60 Euro pro Jahr gedeckelt werden. Das ist immer noch das Dreifache zur Gegenwart. Als Jana Pinka nachfragte, wie denn die Landräte auf diese Summe gekommen sind, machte der Landrat eine „Milchmädchenrechnung“ über die allgemeine Kostensteigerung auf. Tatsache ist aber, dass fast alle Schüler den normalen Linienverkehr nutzen. Damit kann aber eine direkt auf die Schülerbeförderung bezogene Kostenentwicklung nicht nachgewiesen werden. Kostete eine normale Monatskarte für eine Zone 2020 55.8 € und aktuell 58,8 € ist das eine Steigerung auf 105 Prozent! In der Begründung zum Änderungsantrag des Landrates wir dann noch vorgerechnet, das die 120 € Zuschuss durch den Landkreis für 12.500 Grundschüler inklusive über 316 T€ Verwaltungsaufwand für 3,5 Vollzeitstellen den Haushalt jährlich mit 1.576.750 € belasten. Meine Frage, warum die über 3,5 Mio. €, die der Landkreis als Zuschuss von der Regierung hier nicht eingerechnet sind, blieb leider unbeantwortet. Die Verwaltung hat also rund 2 Mio. € einfach unter den Tisch fallen lassen. Diese Summe wird dann wahrscheinlich einfach zur Stabilisierung des Kreishaushaltes genutzt; also Haushaltssanierung auf Kosten der Schüler bzw. deren Eltern.                        Mit der Mehrheit von CDU/RBV und AfD sowie einigen anderen Abgeordneten wurde der Antrag des Landrates beschlossen. Damit haben sich zumindest in Mittelsachsen die Befürchtungen von Herrn Dulig bestätigt. Er hat den Standpunkt vertreten, „dass man sich überlegen muss, ob es politisch klug ist, zu Lasten der Jüngsten, den Kindern und Jugendlichen, Geld im eigenen Haushalt einzusparen“. Genau das hat die Mehrheit des Kreistages Mittelsachsen am 2. März beschlossen!                               Es gab dann noch einige Zusatzanträge wie z.B. die Vereinfachung der Abrechnung der Zuschüsse, um Verwaltungskosten zu sparen oder wie Personen, die Einrichtungen des zweiten Bildungsweges besuchen, wie bisher den Zugang zum Bildungsticket zu ermöglichen, aber lt. „FP“ vom 8. März ist  dass alles noch ungeklärt und in der Schwebe. In der „FP“ am 5. März war zu lesen, dass es in der Verbandsversammlung des ZVMS am 3. März keine Begründung zur Abschaffung der Schülerverbundkarte gegeben hatte. In der Beschlussvorlage stand nur, dass der VMS nur noch ein Tarifprodukt zur Schülerbeförderung anbieten möchte! Mit dem Bildungsticket werde die Verbundkarte entbehrlich! Das kann man schon als Zynismus bezeichnen oder der VMS ist Staat im Staat, egal, was der Minister will. Nachfolgend stand unser Antrag zur „Erarbeitung eines regionalen Energie- und Klimaschutzprogramms auf der Tagesordnung. Wir hatten der Verschiebung vom Dezember – auf den Märzkreistag zugestimmt. Gewohnt sachlich und begründet hat Jana Pinka unseren Antrag erläutert. Es war zwar inzwischen bekannt geworden, dass die Verwaltung auf diesem Gebiet einiges getan und auf den Weg gebracht hat, aber eben am Kreistag vorbei! Um das zu ändern, um den Kreistag einzubinden war unser Antrag die einzige Möglichkeit. Im Protokoll zum Kreistag sollte dann auch stehen, dass die Verwaltung regelmäßig über erreichte Ergebnisse und neue Vorhaben berichtet.

G.Jubelt

Vors. KTF – Die Linke