Kreistagssitzung vom 11. Mai 2022

Die zweite Sitzung des Kreistages 2022 fand am 11. Mai wieder in der Harth ‑Arena statt. Es war schon angenehm, dass jetzt auch wieder auf die FFP 2 Masken verzichtet werden konnte.

Noch vor Eintritt in die Tagesordnung informierte der Landrat, dass er den Punkt „Betreibung der Kultureinrichtung – Miniaturpark Klein Erzgebirge Oederan ab 1. September 2022 durch die Mittelsächsische Kultur gGmbH“ zurückgezogen und von der Tagesordnung gestrichen hat. Das erfolgte jetzt bereits zum zweiten Mal. Bereits am 2. März stand das Thema auf dem Programm und wurde zurückgezogen. Daran kann man erkennen, wie lange schon an der Rettung des Parks und des dazu gehörigen „Hauses am Klein-Erzgebirge“ gearbeitet wurde. Ursprünglich hatte der Vereinsvorsitzende Horst Drichelt gegenüber dem Landrat ein positives Fazit zum Gang der Verhandlungen gezogen und eine entsprechende Absichtserklärung unterschrieben. Doch es kam alles ganz anders. Der Verein hat auf einer Mitgliederversammlung am 2. Mai beschlossen, den Park selbst weiter zu betreiben und das Haus zu verkaufen. Der Investor Lars Faßmann, ehemaliger parteiloser Oberbürgermeisterkandidat in Chemnitz, dem bereits das Lehngericht in Augustusburg gehört, hat bisher das höchste Gebot für das Haus abgegeben. Welche Rolle dabei der parteilose Landratskandidat Dirk Neubauer. Bürgermeister von Augustusburg gespielt hat, ist noch offen. Unser Kreisrat Volker Holuscha, Oberbürgermeister von Flöha, hat das Verhalten des Vereins als eine Unverschämtheit bezeichnet und den Landrat aufgefordert, das auch so zu benennen.

Völlig überraschend hat der Landrat dann auch noch die Vorlage zur Begrenzung des Eigenanteils beim Erwerb des Bildungstickets für die Klassen 14 zurückgezogen. Begründet hat er das damit, dass es noch ein Reihe offener Fragen gäbe. Wie stichhaltig diese Begründung wirklich ist, konnten wir leider nicht überprüfen. Damit steht immer noch unsere Frage im Raum, wie die 3,5 Millionen Euro des Freistaates zur Finanzierung des Schülerverkehrs eingesetzt werden sollen. Schließlich bleiben nach Abzug der rd. 850.000 Euro für die Grundschüler noch ca. 2,65 Millionen Euro übrig. Wir bleiben dran! Zum nächsten Kreistag am 6.Juli werden wir beantragen, dass diese Mittel für die Finanzierung des Bildungstickets ab Klasse 5 und für Schüler des 2. Bildungsweges eingesetzt werden! So kann Mittelsachsen den berechtigten Forderungen der Eltern zumindest teilweise nachkommen.

Nach den Formalien zu Beginn der Sitzung steht immer die Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung an. Dieses Mal habe ich erstmalig nicht zugestimmt. Begründet habe ich das damit, dass im Protokoll vom 2. März zum Punkt „Neufassung der Schülerbeförderungssatzung des ZVMS“ (Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen) die Begründung der Verwaltung ausführlich wiedergegeben wurde, aber die Reden der Kreisräte auf ein Minimum reduziert und dabei wesentliche Aussagen „unter den Teppich gekehrt“ wurden.

Wer allerdings nach der Streichung der beiden Vorlagen auf einen kurzen Kreistag gehofft hatte, war im Irrtum. Allein der Punkt „Informationen des Landrates“ dauerte fast eine Stunde. Der Vorteil für die Verwaltung besteht hier darin, das zu den Informationen nicht diskutiert wird!

In den nächsten beiden Punkten ging es um die Neuausrichtung der touristischen Vermarktung von Teilen des Landkreises Mittelsachsen. Dazu untenstehend eine Information der Landkreisverwaltung. Die Vorlagen wurden zur Kenntnis genommen bzw. beschlossen.

Danach stand ein Antrag der AfD auf der Tagesordnung, der eigentlich gar nicht beschlossen werden sollte, da erst noch die Zuständigkeit des Kreistages geprüft werden musste. Da aber die AfD zu ihrem Antrag „Kreistagsarbeit transparenter gestalten“ selbst noch einen Änderungsantrag eingebracht hat und die Fraktion der „Grünen“ dazu noch einen Änderungsantrag vorgelegt hatte, musste der Landrat zuerst entscheiden, welcher der beiden Anträge der weitergehende ist. Nach unnötigem Hin und Her waren die Kreisräte einverstanden, über die Anträge nicht abzustimmen. Der Landrat versprach, die Anträge bei der notwendigen Überarbeitung der Geschäftsordnung zu berücksichtigen. Wenn der Beschluss am 6. Juli vorliegt, könne man immer noch darüber diskutieren, ob die Geschäftsordnung so beschlossen werden kann.

Wichtiger war der Antrag der CDU – Fraktion, für die Überarbeitung der „Sportförderrichtlinie“ eine zeitweilige Arbeitsgruppe zu bilden. Hier werden die Fachbereiche des Landratsamtes, des Kreissportbundes sowie Vertreter aller Fraktionen mitarbeiten. Für unsere Fraktion werde ich dabei sein. Mein Stellvertreter ist Volker Holuscha. Schwerpunkt der Arbeit ist die Aufteilung der Finanzen für die Sportvereine zwischen dem investiven und dem konsumtiven Bereich.

Unter dem Punkt „Anfragen“ habe ich für den „Augustusburger Musiksommer“ geworben, der am 4. Juni mit den „Vier Jahreszeiten“ von Vivaldi eröffnet wird. Hier hat mich der Landrat überrascht, indem er die „Junge Philharmonie“ Augustusburg in höchsten Tönen gelobt hat! Überhaupt darf ich an dieser Stelle ergänzen, dass Augustusburg 2022 ein Festjahr begeht. Zum 450-jährigen Schlossjubiläum wird das monumentale Jagd- und Lustschloss Schauplatz der groß angelegten, multimedialen Erlebnisausstellung „Kurfürst mit Weitblick – Das Leben und Wirken von Landesvater August von Sachsen“ sowie einem ganzjährigen kulturellen Programm mit Festumzug, Vorträgen sowie weiteren Veranstaltungen sein