Themen der Kreistagssitzung vom 06.07.2022

Am 6. Juli findet in der „Harth – Arena“ der letzte Kreistag unter dem Vorsitz von Landrat

M. Damm statt. Da am 3. Juli die zweite Runde zur Wahl des neuen Landrates stattgefunden hat,

wissen wir dann schon, wer die nächsten sieben Jahre die Sitzungen des Kreistages leiten wird.

 

Nach der Begrüßung, den üblichen Formalitäten und den bestimmt wieder umfangreichen

Informationen des Landrates geht es dann richtig los.

 

• Als erstes steht der Jahresabschluss 2020 und die Bestätigung desselben auf der Tagesordnung.

 

• Dann geht es um die weitere Modernisierung des Fachschulzentrums Zug.

 

• Da die Amtszeit des 2. Beigeordneten abläuft, muss die Stelle neu ausgeschrieben werden.

 

• Dann wird der Landrat ermächtigt, die Vergabe des Auftrages für die Lieferung von Fahrzeugen für den Rettungsdienst vorzunehmen. Dabei geht es immerhin um 22 Fahrzeuge im Wert von über drei Mio. Euro.

 

• Im nächsten TOP geht es um die Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für allgemeinbildende Förderschulen in Trägerschaft des Landkreises. Das wird schon interessant.

 

• Danach sind überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen in den Bereichen Jugend und Familie sowie in der Abteilung Soziales zu beschließen. Das kostet den Landkreis deutlich mehr als geplant.

 

• Im Folgenden soll die „Freiwillige Leistung“ des Landkreises zur Begrenzung des Eigenanteils beim Erwerb des Bildungstickets für die Klassen 14 beschlossen werden. Die Eltern dieser Schüler zahlen also 60 Euro und die Differenz zu 180 Euro trägt der Landkreis! Das sind rund. 840 T€. Dabei wird aber verschwiegen, dass der Landkreis im Jahr 2022 ca. 3,5 Mio. Euro zur Finanzierung des Tickets als Zuschuss erhält. Es bleiben demnach etwa 2,66 Mio. Euro übrig! Deshalb habe ich im Namen unserer Fraktion einen Antrag an den Landrat gestellt und ihn aufgefordert, die Schüler ab Klasse 5 und die Schüler des zweiten Bildungsweges in die Unterstützung zur Begrenzung des Eigenanteils bei Erwerb des Bildungstickets einzubeziehen und dem Kreistag einen Vorschlag zu unterbreiten. Bisher haben diese Schüler für die Verbundkarte 112,5 Euro bezahlt. Da das Ticket 12 Monate gültig ist und auch für den ÖPNV in der Freizeit genutzt werden kann, halten wir einen Eigenanteil von 150 Euro für gerechtfertigt. In einem Gespräch mit Frau Möller, der Vorsitzenden des Landes- und des Kreiselternrates, wurde schnell klar, dass unser Antrag auch ihren Vorstellungen entspricht. Zumal die Preissteigerung auf 180 Euro mit kaum einer bis gar keiner Qualitätsverbesserung einher gehen. Viele Schüler haben außerdem am Wochenende bzw. in den Ferien nichts vom Ticket, da dann in den Dörfern sowieso kein Bus fährt. Dabei wird deutlich, dass der Schülerverkehr fast immer im angepassten Linienverkehr erfolgt. Stichwort Linienverkehr; hier kostete die Monatskarte für eine Zone 2020 55,8€ und jetzt 58,8€. Das ist eine Steigerung auf lediglich 105%! Im Vergleich dazu beträgt die Erhöhung bei den Grundschülern hochgerechnet auf 12 Monate über 330% und ab der 5. Klasse 133%! Da kann einem schon mal die Frage in den Sinn kommen, ob jetzt die Schüler einen überproportionalen Anteil tragen sollen, um die gestiegenen Kosten bei den Busunternehmen abzufangen.

 

• Ein nächster sehr wichtiger TOP ist die Neufassung der Geschäftsordnung für den Kreistag und seine Ausschüsse. Das ist notwendig, weil die Landkreisordnung für den. Freistaat Sachsen durch den Artikel 2 des Gesetzes vom 09.02.2022 (die Kommunalrechtsnovelle ) geändert wurde. Zur Beschlussvorlage gibt es bereits Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge. Unsere Fraktion wird sich in der öffentlichen Sitzung am 29. Juni um 17 Uhr im Büro, Augustusburger Str. 53 in Flöha intensiv mit den vorliegenden Beschlussvorlagen befassen und im Bedarfsfall eigene Anträge einbringen. Die noch vorliegenden Anträge der Grünen (Erstellung einer Vergabesatzung) und der AfD (Prüfung der Taxiverordnung des Landkreises auf Kostendeckung) werden wahrscheinlich kaum eine Rolle spielen. Für Vergaben gibt es Gesetze und die Taxiverordnung wird bereits durch die Verwaltung geprüft.

 

G. Jubelt

Quelle: LinksWorte 6/2022