Zum Kreistag am 06.Juli 2022

Zur Eröffnung der Sitzung hat der Landrat dem Sieger der Landratswahl am 3.Juli, Dirk Neubauer, zu seinem Erfolg gratuliert und ihm viel Erfolg gewünscht. Es folgten die üblichen Informationen des Landrates. Interessant dabei war die Information über eine Haushaltssperre ab 4. Juli über eine Summe von fast 7,5 Mio. Euro. Mir ist aufgefallen, dass unter Mehrbedarf – die 840.000 Euro für die Familienunterstützung der Klassen 1 bis 4 zum Bildungsticket auftauchen, die reichlich 3,5 Mio. Euro aus Dresden zur Unterstützung der Finanzierung des Tickets in der Position – Mehrerträge – aber nicht zu finden sind!

Nach ausführlichen Informationen über den Jahresabschluss 2020 wurde dieser bestätigt.

Mit einer Änderung von Maßnahmen im „Investitionskraftstärkungsgesetz“ wurden für das Jahr 2023 rund 1,16 Mio. Euro für Baumaßnahmen im Fachschulzentrum Zug bewilligt.

Da die Amtszeit des 2. Beigeordneten nach sieben Jahren im Oktober ausläuft, wird die Stelle neu ausgeschrieben. Der Amtsinhaber, Herr Höllmüller, wird sich bewerben und hat gute Chancen, sein Amt fortzuführen.

Der Landrat wurde dann ermächtigt, den Zuschlag für den Kauf von 22 Fahrzeugen für den Rettungsdienst des Landkreises in Summe von über drei Mio. Euro zu erteilen. Das wird dann wahrscheinlich der neue Landrat sein.

Im nächsten TOP ging es um die Elternbeiträge für den Hort der Förderschulen. Auch hier müssen die Eltern den allgemein gestiegenen Kosten Rechnung tragen und tiefer in die Taschen greifen. Für fünf Stunden Hort müssen künftig 54 Euro bezahlt werden, bisher waren es 45 Euro. Das ist noch moderat und vertretbar.

Im folgenden Beschluss ging es dann um die Erhebung von Kosten für Leistungen des Gutachterausschusses. Hier hat die Verwaltung erstaunlicherweise festgestellt, dass die bisherigen Gebühren keiner Anpassung bedürfen.

In den nächsten beiden Vorlagen waren überplanmäßige Auszahlungen im Jahr 2022 zu bewilligen. Im Bereich Jugend und Familie waren das fast 5,3 Mio. Euro und davon allein für Hilfen zur Erziehung fast 4,6 Mio. Euro. In der Abteilung Soziales stieg die Summe von 27 Mio. Euro auf 30,2 Mio. Euro an. Die Mehrausgaben von insgesamt über 8,5 Mio. Euro sind wahrscheinlich auch ein wesentlicher Grund für die eingangs erwähnte Haushaltssperre.

Zur Vorlage freiwillige Leistung des Landkreises zur Familienunterstützung zur Begrenzung des Eigenanteils beim Erwerb des Bildungstickets für die Klassen 1 bis 4 waren wir vorgewarnt! Bereits nach dem Ältestenrat war klar, dass der Landrat unseren Antrag zur Erarbeitung eines Konzeptes für die Einbeziehung der Schüler ab Klasse 5 ablehnen würde. In seiner schriftlichen Antwort hat er erklärt, dass er Verständnis für die Probleme der Eltern hat, er aber nicht helfen kann. Das für uns unverständlichste daran war, dass er damit gegen die Absprachen mit dem Erzgebirgskreis und dem Landkreis Zwickau verstoßen würde! Deshalb haben wir Ende Juni einen Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag zur Vorlage eingebracht, der die Einbeziehung der Schüler ab Klasse 5 mit einem Elternanteil von 150 Euro ermöglichen sollte. In der Begründung dazu war die Finanzierung dafür erläutert. Zwischenzeitlich gab es noch ein Gespräch der Fraktionsvorsitzenden mit der Vorsitzenden des Kreiselternrates, Frau Möller, die dort eindringlich die Forderung gestellt hat, die Schüler ab Klasse 5 nicht mit einem Elternanteil von 180 Euro für das Ticket zu belasten, sondern nur mit 150 Euro. Das ist zwar mehr als bisher, aber so würden auch diese Schüler wenigstens etwas gefördert. Bei dem Gespräch hat keiner der Anwesenden das abgelehnt! Enttäuscht waren wir dann deshalb, weil der Landrat bereits im Vorfeld des Kreistages allen Fraktionen mitgeteilt hat, dass er es ablehnt, über unseren Antrag abstimmen zu lassen! In meiner Erläuterung und Begründung unseres Antrages habe ich deshalb gefordert, dass der Kreistag über die Zulässigkeit des Antrages abstimmen soll und dann über den Antrag selbst abstimmen sollte. Mit Verweis auf die Landkreisordnung (in der steht, dass nur der Landrat über die Tagesordnung und deren Umsetzung zu entscheiden hat) wurden die Anträge abgelehnt. Hat der Landrat etwa Bedenken gehabt, dass unsere Anträge Zustimmung finden könnten? Damit müssen also ab der 5. Klasse die 180 Euro für das Ticket bezahlt werden.          Wichtig war dann nur noch die Neufassung der Geschäftsordnung des Kreistages. Dazu hatten wir auch Änderungsanträge eingereicht, die aber seltsamerweise im Büro des Kreistages nicht angekommen sein sollen!

Am Ende der Diskussion wurde über die vorliegenden und die mündlich vorgebrachten Änderungsanträge abgestimmt. Sie wurden alle der Reihe nach abgelehnt! Wir haben die Hoffnung, dass es künftig mit dem neuen Landrat demokratischer zugeht