Zum Start des neuen Landrats aus Sicht der Kreistagsfraktion

Am 16. August hat der neue Landrat Dirk Neubauer sein Amt angetreten. Bereits 10 Tage später, am 26. August, hat er sich mit den Vorsitzenden der Fraktionen in lockerer Runde ohne Protokoll getroffen. Ausführlich hat er uns erläutert, was er in den ersten Tagen getan hat, um den großen Verwaltungsapparat „Landratsamt“ kennen zu lernen und welche Aufgaben er als Schwerpunkte für die nächste Zeit sieht. Dabei ist auch dem Landrat klar, dass die Inflation, vor allem die explodierenden Energiepreise, keinen Bogen um das Landratsamt machen. Das Amt besitzt und bewirtschaftet ja eine Reihe von Gebäuden. Herr Neubauer hat uns erläutert, welche Maßnahmen geplant sind, um die Kosten im Rahmen zu halten. Die Teilnehmer nutzten die Gelegenheit nachzufragen bzw. ihre Meinung zu sagen. Das Treffen war sehr konstruktiv. Am 31. August fand unter Leitung des neuen Landrates die turnusmäßige Sitzung des Ausschuss Umwelt und Technik statt. Hier kam ihm seine Erfahrung als Bürgermeister bei der Leitung von Sitzungen zugute. Im öffentlichen Teil ging es hauptsächlich um die Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen. Interessant war vor allem die Vorlage für den Kreistag „Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen für Ausgleichsleistungen für den ÖPNV im Landkreis“. Vorgesehen ist die zusätzliche Auszahlung von 1,425 Mio. Euro an die REGIOBUS Mittelsachsen GmbH. Der Mehrbedarf resultiert vor allem aus:

■ andauernden coronabedingten Rückgängen der Fahrgastzahlen gegenüber 2019,

■ der Einführung stark rabattierter Fahrkarten; hauptsächlich 9‑Euro Tickets,

■ dem exponentiellen Energiepreisanstieg (nicht nur Diesel) mit unmittelbarer Wirkung

■ Den Wirkungen auch auf die Subunternehmen, die demzufolge größere Unterstützung brauchen;

Für die Deckung der zusätzlichen Auszahlung stehen Rückzahlungen von Regiobus aus 2021 in Höhe von ca. 0,985 Mio. Euro zur Verfügung, der Rest wird aus vorhandenen Mitteln des Landkreises gedeckt. Das ist möglich, da der Landkreis als Aufgabenträger für den ÖPNV entsprechende Mittel aus dem „Rettungsschirm“ des Bundes dafür beantragen kann. Über den Ablauf des nichtöffentlichen Teiles kann ich leider noch nicht informieren. Dazu wird es aber im Kreistag am 28. September sehr interessante Diskussionen geben. Neu ist, dass der Landrat ein Formblatt entwickelt hat, um die Bürgerfragestunden besser vorzubereiten. Das ist bereits im Internet auf der Homepage der Verwaltung veröffentlicht und sollte von interessierten Bürgern genutzt werden. Natürlich besteht auch immer noch die Möglichkeit, zum Kreistag Fragen an den Landrat zu stellen. (siehe dazu auch den untenstehenden Beitrag unter der Überschrift „Einwohnerfragestunde im Kreistag“) Im nächsten Kreistag wird Herr Neubauer als Landrat vereidigt. Wie in der Landkreisordnung festgelegt wird die Vereidigung vom ältesten Kreisrat vorgenommen. Das ist Herr Vivus aus der Fraktion der – Freien Wähler. Auf dieser Sitzung wird auch der 2. Beigeordnete neu gewählt. Zur Vorbereitung darauf hat unsere Fraktion eine Videokonferenz mit einem Bewerber durchgeführt, der es in die „Endrunde“ geschafft hat. Herr Maes ist aktuell Geschäftsführer einer GmbH. Ich habe jedenfalls nicht so richtig verstanden, warum er aus so einer Position in der „freien“ Wirtschaft, in die doch vorhandenen Zwänge der Verwaltung wechseln möchte. Wir waren die einzige Fraktion, die sein Angebot zu einem „Kennenlernen“-Gespräch angenommen haben. Bleibt abzuwarten, wie das ausgeht

Quelle: LinksWorte 9/2022