Zur Sitzung des Kreistags vom 28. September

Wie üblich hat die „Freie Presse“ zwei Tage vor dem Kreistag einige Fragen an die Fraktionen gestellt. Die sollten dann am Tag der Sitzung veröffentlicht werden. Ich habe die Fragen fristgemäß beantwortet; aber in der Zeitung kam unsere Fraktion nicht vor. Die Redakteurin für den Raum Freiberg, Frau Baldauf, konnte sich das auch nicht erklären. Am Tag nach der Sitzung waren wir dann mit dabei.

Obwohl kaum noch Einschränkungen wegen Corona bestehen, fand der Kreistag in der HarthArena in Hartha statt. Zufällig habe ich am Tag vorher erfahren, das alle Tische für die Mitglieder des Kreistages immer aus Döbeln nach Hartha geschafft werden müssen.

Nach der Begrüßung und den einleitenden Formalitäten stand die Vereidigung des Landrates auf dem Programm. Das älteste Mitglied des Kreistages, Herr Vivus aus der Fraktion der Freien Wähler hat diese Aufgabe übernommen. Nach diesem Ritual haben wir dem Landrat einen Strauß roter Nelken überreicht und viel Erfolg für seine Arbeit gewünscht. Auch wenn es nicht im Programm stand, hat der Landrat eine Antrittsrede gehalten und seine Ziele vorgestellt.

Eine Neuerung gab es bereits in der folgenden Bürgerfragestunde. Die eingereichten schriftlichen Anfragen werden auch schriftlich beantwortet. Es gab aber auch Bürger, die ihre Fragen bzw. Statements direkt gestellt bzw. vorgetragen haben.

Die Informationen des Landrates waren wie immer sehr umfangreich. Die Chefin der Ausländerbehörde, Frau Nötzold, gab bekannt, dass die Unterbringung der gesunkenen Zahl ukrainischer Flüchtlinge unproblematisch ist. Sorgen bereiten deutlich steigende Zahlen von Flüchtlingen aus Syrien, Iran, Afghanistan und anderen Ländern. Hier sind die Unterbringungskapazitäten jetzt schon fast am Limit. Wenig rosig waren auch die Aussagen des Abteilungsleiters Finanzen und Controlling, Dr. Trumpp, bei seiner Vorstellung des Halbjahresberichtes über den Haushaltsvollzug. Er erklärte, dass am Jahresende kaum noch liquide Mittel bzw. Rücklagen vorhanden sein werden.

Mit der Wahl des zweiten Beigeordneten stieg die Spannung im Saal. Nachdem die zwei Kandidaten sich vorgestellt hatten, ging es an die Wahlurnen. Das Ergebnis war wie erwartet. Jörg Höllmüller gewann mit überwältigender Mehrheit. Der zweite Bewerber Eric Maes, konnte lediglich vier Stimmen verbuchen. Natürlich gab es von uns auch für Herrn Höllmüller eine Blumenstrauß. Schließlich hat er auch bisher gute Arbeit geleistet.

Wie erwartet wurde der Verwaltungsrat der Kreissparkasse Döbeln für das Jahr 2021 entlastet. Wie in den Jahren zuvor hat die Sparkasse auch im Jahr 2021 einen ordentlichen Gewinn erwirtschaftet. Daraus erhält der Landkreis immerhin über 434.000 Euro. Erfreulich ist es auch, dass die Sparkasse im Vergleich des Giroverbandes stabil Spitzenplätze einnimmt.

Die folgende 1. Richtlinie zur Änderung der Richtlinie zur Gewährung von Kosten der Unterkunft und Heizung in den Rechtskreisen SGBII und SGBXII wurde auf Antrag der CDU – Fraktion in den Ausschuss zurückverwiesen! Für unsere Fraktion hat Jörg Hommel zurecht darauf verwiesen, dass den Anspruchsberechtigten damit jede Sicherheit genommen wird.

Die Information zur Nachkalkulation der Abfallgebühren für die Jahre 2020/21 war insofern interessant, dass für diesen Zeitraum ein Gebührenüberschuss von über 2,6 Mio. Euro festgestellt wurde. Diese Summe muss gebührenmindernd bis spätestens 2026 in die Kalkulation einfließen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt hat der Kreistag den Beitritt des Landkreises mit dem Gebiet des ehemaligen Landkreises Mittweida als Gründungsmitglied in die Destinationsmanagementorganisation Chemnitz Zwickau Region e.V. zum 01.03.2023 beschlossen. Damit soll das Gebiet touristisch besser vermarktet werden. Die folgenden Verträge zum Breitbandausbau sowie die Ermächtigung des Landrates zur Zuschlagserteilung für Erdgas und Strom für Objekte der Verwaltung wurden ohne Diskussion beschlossen.

Auch die überplanmäßigen Ausgaben für die Sozialumlage von über 14 Mio. Euro mussten beschlossen werden. Den Antrag der AfD, der unter der Überschrift „Transparenz für alle“ ein Konzept für eine Online-Übertragung der Kreistags-Sitzungen und den Vorschlag enthielt, ab 2023 die Sitzungen im Rotationsprinzip durchführen, hat für unsere Fraktion Dr. Jana Pinka in der Diskussion als janusköpfig bezeichnet! Begründet hat sie das damit, dass ein ähnlicher Antrag im Stadtrat von Freiberg durch die AfD vehement abgelehnt worden war. Ich gehe davon aus, dass der Landrat ein exzellenter Kenner der Materie ist und finanzierbare Möglichkeiten vorschlagen wird; ohne das es dafür den Antrag einer Fraktion braucht

Quelle: LinksWorte Mittelsachsen 10/2022