Aus der Sitzung des Kreistages vom 14.12.2022

Am 14. Dezember fand der letzte Kreistag des Jahres 2022 in Hartha statt. Allein aus der Tatsache heraus, dass die Tagesordnung 30 Punkte umfasste, musste man sich auf eine längere Sitzung gefasst machen. So kam es dann auch.

Bereits die Bürgerfragestunde nahm geraume Zeit in Anspruch. Dabei stand u.a. wieder einmal die Nutzung von Windkraft im Bereich Oederan im Mittelpunkt. Da es im Gespräch zu keiner zufriedenstellenden Klärung kam, wurde der Bürger in das Landratsamt eingeladen. Zu Problemen einer Abfallentsorgungsanlage in Hartmannsdorf wurde analog verfahren.

Die Informationen des Landrates waren so umfangreich wie erwartet. Ich werde mich auf das wichtigste konzentrieren. Vom Chef der Finanzen, Dr. Trumpp, wurde zur Haushaltssatzung 2023/24 informiert, dass in allen Landkreisen des Freistaates ein strukturelles Finanzierungsdefizit besteht, für das sich aktuell keine tragfähige Lösung abzeichnet. Der vorliegende Entwurf wurde zur weiteren Beratung in die Fraktionen und Ausschüsse verwiesen. Unsere Fraktion hat dazu am 19. Januar eine Sondersitzung einberufen, auf der Dr. Trumpp weitergehende Erläuterungen geben wird.

Die Gebührensatzungen für Sportstätten des Kreises wurden bereits aktualisiert und dabei die Gebühren angehoben. Wichtig für uns war die Neufassung der Richtlinie zur Förderung des Sports im Landkreis. Zur Vorbereitung der Neufassung gab es eine Arbeitsgruppe, in der alle Fraktionen vertreten waren. Ich habe unsere Fraktion vertreten. Grundsätzlich ist die neue Richtlinie positiv einzuschätzen. Ein Problem gibt es aber, auf das ich in jeder Beratung der Arbeitsgruppe hingewiesen habe. Gut ist es, dass es für die Teilnahme von Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres einen Zuschuss geben wird. Nicht gut ist es, dass es für Vereine bis 100 Mitglieder pro Kind bis 18 Jahre 220 Euro gibt, für Vereine zwischen101 und 300 Mitgliedern pro Kind 600 Euro und für Vereine mit über 300 Mitgliedern pro Kind 1.000 Euro Zuschuss ausgereicht werden soll. Unsere Fraktion vertritt den Standpunkt, dass die überwiegend im ländlichen Raum arbeitenden kleineren Vereine damit unzulässig benachteiligt werden! Um uns darüber auszusprechen, haben wir extra der Geschäftsführer des Kreissportbundes, Herrn Kahlert, in unsere vorbereitende Fraktionssitzung eingeladen. Wir haben ihm unsere Bedenken erläutert, konnten aber an der Vorlage nichts mehr ändern. Unverständlich war, dass die abschließende Sitzung der Arbeitsgruppe bereits am 19. September stattgefunden hat, die Verwaltung es aber unterlassen hat, die Vorlage im Verwaltung- und Finanzausschuss vorzuberaten. Das haben wir, aber auch die CDU scharf kritisiert. Auf Vorschlag der CDU und unserer Fraktion wurde beschlossen, die neue Richtlinie nach spätestens zwei Jahren zu überprüfen und notfalls zu überarbeiten.

Jetzt stand unser Antrag „Keine Erhöhung der Wasserentnahmeabgabe bei der Trinkwasserversorgung – weitere Wassernutzungen von der Abgabe freistellen“ zur Diskussion. Der Kreistag sollte beschließen, den Landrat zu beauftragen, sich an die Staatsregierung und auch an die Mitglieder des Landtages zu wenden, um die geplanten Änderungen zu verhindern.

Jana Pinka hat für unsere Fraktion den Antrag sehr sachlich vorgestellt und erläutert. Mit einer Gegenstimme und neun Enthaltungen wurde dem Antrag mit großer Mehrheit zugestimmt. In diesem Fall kann es uns nicht stören, dass die AfD auch zugestimmt hat.

Mit dem folgenden Antrag der CDU/RBV – Fraktion wurde der Landrat beauftragt, sich gegenüber dem Ministerpräsidenten des Freistaates, dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und dem Staatsministerium für Kultus mit Nachdruck dafür einzusetzen, das auch über das Schuljahr 2022/23 hinaus im Berufsschulzentrum „Julius Weisbach“ in Freiberg die Lehrausbildung in der Grundstufe Bau angeboten und durchgeführt wird. Bereits der Kreistag im März 2021 hatte den Teilschulnetzplan des Freistaates mit der dort geplanten Verlagerung der Ausbildung nach Oelsnitz abgelehnt! Nach Beratungen mit der Ministerialbürokratie hat das Sächsische Kultusministerium das vom Kreistag endgültig versagte Einvernehmen einfach ersetzt und damit den Plan für die Berufsschulen zum 1. August 2021 in Kraft gesetzt. Bis auf zwei Gegenstimmen und vier Enthaltungen wurde dem Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit zugestimmt.

Unter „Anfragen der Kreisräte“ habe ich die Frage gestellt, welche Summe der Landkreis zum Ausgleich von Schäden aufgrund der Corona – Pandemie sowie der Einführung des „9 Euro – Tickets“ beim Freistaat beantragt hat. In Summe wurden für die Jahre 2020 bis 2022 über 4 Mio. Euro beantragt. Das muss man bei der Diskussion über steigende Zuschüsse des Kreises für den ÖPNV berücksichtigen!

Gottfried Jubelt