Bericht aus dem Kreistag vom 08.03.2023

Der erste Kreistag dieses Jahres fand am 8. März wieder in der Harth – Arena in Hartha statt. Anlässlich des Internationalen Frauentages hat der Landrat jeder Kreisrätin eine Rose überreicht. Ich finde, eine schöne Geste.

Schwerpunkt der „Informationen des Landrates“ war der Bericht der Stabsstelle „Ausländer- und Asylangelegenheiten“. Das nutzte die AfD–Fraktion, um Nachfragen zu Abschiebungen zu stellen, die von Ramona Nötzel, Leiterin der Stabsstelle, umfassend und ausführlich beantwortet wurden.

Die erste wichtige Vorlage war der Entwurf des Doppelhaushaltes 2023/24. Der Entwurf wurde von Dr. Christoph Trumpp, Leiter der Abteilung Finanzen und Controlling, verständlich vorgestellt und erläutert. Im Mittelpunkt stand dabei die Höhe der Kreisumlage, die ja durch die zunehmende finanzielle Schieflage erneut angehoben werden musste. Im ersten Entwurf vom Dezember 2022 war für beide Jahre noch eine Erhöhung um 31,25 Prozent vorgesehen. Nach Anhörung der Kommunen sind jetzt für das Jahr 2023 30,5 Prozent und für das Jahr 2024 30,9 Prozent geplant. Damit bleibt der Landkreis unter den Forderungen der Landesdirektion.

In der anschließenden Diskussion habe ich für unsere Fraktion erklärt, dass wir erstmalig dem Beschlussentwurf für einen Kreishaushalt zustimmen werden. Ein wichtiger Grund dafür ist, dass wir wie auch andere Fraktionen davon ausgehen, dass die Ursachen für die finanziellen Probleme, von denen alle Landkreise im Freistaat betroffen sind, bei den Regierungen in Berlin und Dresden liegen. Dazu kommt, das den Verwaltungen immer Aufgaben übertragen werden, diese aber nicht einmal in der Lage sind, wegen fehlender Finanzen die offenen Stellen zu besetzen. Ich habe die anderen Fraktionen aufgefordert, bei den Kollegen im Landtag mit Nachdruck darauf hinzuwirken, das das Finanzausgleichsgesetz des Freistaates entsprechend geändert wird. Dabei sollten die Forderungen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nach mehr Lohn für die Beschäftigten mitberücksichtigt werden. Bei der Abstimmung zeigte sich, dass unsere Zustimmung für die Erhaltung der Handlungsfähigkeit der Kreisverwaltung wichtig war, denn fast die komplette AfD-Fraktion stimmte gegen den Doppelhaushalt!

In der nächsten wichtigen Vorlage ging es u den Beitritt des Landkreises in den Verein des Sächsischen Inovationsclusters „HZwo e.V.“ Dieses Innovationscluster betreut die Themen Brennstoffzellen und grüner Wasserstoff und ein umfassendes Wertschöpfungsnetzwerk im Freistaat. Im Mittelpunkt steht dabei die Profilierung der Region Chemnitz als Wasserstoff–Modellregion. Ziel ist die Etablierung regionaler Wertschöpfungsketten für Erzeugung und Bereitstellung von grünem Wasserstoff als Beitrag zum Klimaschutz. Dagegen polemisierte die AfD-Fraktion mit umfangreichen Beiträgen. Bei der Abstimmung war die komplette Fraktion als einzige dagegen.

Danach ging der Landrat unangekündigt ans Mikrofon und stellte seine Vision 2040 für den Landkreis vor. Prompt wurde er vom Chef der Fraktion CDU/RBV, Herrn Woidniok, dafür kritisiert, dass so etwas auf die Tagesordnung gehört und vorberaten werden sollte. (siehe zur Agenda die untenstehenden aktuellen Hinweise)

Für uns war die Beratung unseres Antrages, einen Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Kultur zu bilden, viel wichtiger. Torsten Bachmann hat den Antrag sehr sachlich und dezidiert begründet. Die Verwaltung hatte in ihrer Stellungnahme erklärt, sich dazu eines Votums zu enthalten. Ungeachtet dessen hat der Landrat seinen Justiziar vorgeschickt, der eine längere Erklärung abgab, warum der Antrag abgelehnt werden sollte! Zudem hatte die Fraktion „Freie Wähler“ einen Ersetzungsantrag eingebracht, mit dem die Verwaltung beauftragt werden sollte zu prüfen, wie die Aufgaben, wie sie in unserem Antrag standen, innerhalb der bereits bestehenden Ausschüsse verteilt werden können. Wir haben noch versucht, diesen Prüfauftrag auf die Bildung des beantragten Ausschusses zu erweitern, sind aber damit gescheitert, obwohl immerhin 23 Kreistagsmitglieder für unseren Antrag waren. Am Ende wurde der Antrag der „Freien Wähler“ beschlossen. Damit behält der Landkreis Mittelsachsen weiterhin sein trauriges Alleinstellungsmerkmal, der einzige Landkreis im Freistaat zu sein, der keinen Sozialausschuss hat!

Fast schon chaotisch wurde es dann beim Antrag der AfD „Die rote Linie ist erreicht – Abschiebeoffensive einfordern und Aufnahmestopp für Mittelsachsen aussprechen.“ Zunächst brachte die AfD einen Änderungsantrag dazu ein, nachdem sie bereits ihren ersten Antrag ersetzt hatten. Dann gab es noch eine Tisch-Vorlage der CDU/RBV Fraktion zum gleichen Thema. Am Ende gab es für keinen dieser Anträge eine Mehrheit. Sie wurden abgelehnt. Auf der Tagesordnung stand noch ein nichtöffentlicher Teil. Dazu musste die Verwaltung schon um die Beschlussfähigkeit bangen, denn bis auf einen „Beobachter“ hatte die Fraktion der AfD die Sitzung geschlossen verlassen.