Bericht von der Kreistagssitzung am 27. 09. 2023 und dem Sonderkreistag

Am 27. September fand in der „Harth-Arena“ in Harth turnusmäßig die 21. Sitzung des Kreistages statt. Nach den üblichen Informationen des Landrates stand die Vorbereitung der Neuwahl des Kreistages auf der Tagesordnung. Für unsere Partei wurden Dr. Albrecht Tolke und als sein Stellvertreter Dr. Reiner Sennewald in den Kreiswahlausschuss berufen.

Der Vorstand der Kreissparkasse Döbeln konnte wie gewohnt auch für das Geschäftsjahr 2022 über eine erfolgreiche Arbeit mit Gewinn berichten. Aber im Unterschied zu den Jahren vorher bisher hat der Verwaltungsrat, dem auch Kreisräte angehören, empfohlen, dieses Mal keine Gewinnausschüttung an den Landkreis als Träger empfohlen. Es wären zwar nur ca. 72.000 Euro gewesen, aber bekanntlich macht auch Kleinvieh Mist. Bemerkenswert war, dass die Stadt Döbeln die Filialen saniert und nicht wie andere Sparkassen geschlossen hat.

In den nächsten TOPs ging es um deutliche Mehrausgaben im sozialen Bereich. Um die Zahlungsfähigkeit des Landkreises zu sichern wurde beschlossen, aus der Kreditermächtigung Darlehen in Höhe von 11 Mio. Euro aufzunehmen. Für den sozialen Bereich in Zuständigkeit der Abteilung Soziales wurden Mehrausgaben In Höhe reichlich 4,9 Mio. Euro beschlossen. Mit jeweils über 1 Mio. waren die Bereiche Grundsicherung im Alter und Eingliederungshilfe am höchsten beteiligt. Mit 46 Ja und 30 Nein Stimmen war die Zustimmung noch recht deutlich. In der nächsten Vorlage war über Mehrausgaben für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende zu beschließen. Insgesamt ging es um 3,494 Mio. Euro. Dabei waren die Leistungen für Unterkunft und Heizung mit 2,9 Mio. am höchsten beteiligt; während es für Bildung und Teilhabe nur 246.000 Euro mehr waren. Hier ging die Abstimmung schon eher knapp aus. 34 Ja – Stimmen standen 33 Nein – Stimmen gegenüber. Auch für die Sozialumlage an den Kommunalen Sozialverband Sachsen musste noch kräftig nachgelegt werden. Obwohl im Haushalt 2023 bereits 774,4 Mio. Euro, also über 77 Mio. Euro mehr eingeplant waren, mussten jetzt rd. 813.600 Euro nachbeschlossen werden. Hier gab es keine Probleme bei der Zustimmung.

Zum Eklat kam es mit der nächsten Vorlage. Es ging um Mehraufwendungen für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 3,483 Mio. Euro. Dem Aufruf des Oberbürgermeisters von Freiberg und Kreisrat Sven Krüger, die Zustimmung zu verweigern, um ein Zeichen zu setzten, folgten fast alle Bürgermeister sowie die Fraktionen CDU/RBV und AfD! Ich kann mir nicht vorstellen, das sich Regierung oder Bundestag für „Zeichen“ aus Mittelsachsen interessiert. Um es richtig nachvollziehbar zu machen, wurde aus dieser Gruppe eine namentliche Abstimmung gefordert. Das dafür notwendige Quorum wurde erreicht und namentlich abgestimmt. Mit 47 Nein – zu 20 Ja – Stimmen wurde der Antrag abgelehnt. Die sich daraus ergebenden Konsequenzen waren auch den Nein – Sagern bekannt. Da die abgelehnten Leistungen Pflichtaufgaben des Landkreises sind, musste der Landrat dem Beschluss widersprechen und einen Sonder–Kreistag dazu einberufen.

Die folgenden Vorlagen wie Einrichtung eines Seniorenbeirates und „Mittelsachsen durch Nachhaltigkeit, Naturschutz und Energieunabhängigkeit zukunftssicherer machen“ wurden mit großen Mehrheiten beschlossen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat sich die Kriebsteiner Bürgermeisterin, Frau Euchler über ihrer Meinung nach respektlosen Umgang im Kreistag beschwert. Höhepunkt ihrer Rede war ihre Meinung, dass der Landrat „Teil des Problems und nicht Teil der Lösung sei“. (nachzulesen in der „Freien Presse“ vom 30.09.23) Das dafür ins Feld geführte Beispiel war allerdings mehr als dürftig. Ich erinnere mich aber daran, dass Frau Euchler bei der Kampagne gegen die Unterbringung „unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber“ in Kriebstein Teil des Problems war!

Am 25. Oktober fand dann die angekündigte Sondersitzung des Kreistages statt. Einziger Punkt auf der Tagesordnung war die am 27.09. abgelehnte Vorlage „Bewilligung überplanmäßiger Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“. Gleich zu Beginn der Sitzung hat sich der Vorsitzende der Fraktion CDU/RBV, J. Woidniok, daran gestört, dass ein Kamerateam des MDR im Saal war. Die dazu geführte Abstimmung ergab aber, dass gefilmt werden darf. Das war dann wahrscheinlich auch der Grund, warum diesmal keine namentliche Abstimmung verlangt wurde. Um die Zustimmung leichter zu machen, hat unsere Fraktion einen Ergänzungsantrag zum Beschluss vorgelegt, mit dem der Landrat aufgefordert wurde, gegenüber der Regierung nachdrücklich auf eine Kompensation des derzeitig nicht gedeckten finanziellen Aufwandes für die genannten Aufgaben und Ausgaben hinzuwirken. Unsere Kreisrätin Jana Pinka hat dem Gremium das Anliegen des Antrages gründlich erläutert und dabei auch auf die Verfassung hingewiesen. Leider war die vorgefasste Meinung der Nein– Sager nicht zu ändern und der Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Da es ansonsten keine wesentlichen neuen Argumente gab, wurde abgestimmt. Wie zu erwarten war, wurde die Vorlage des Landrates mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/RBV, der AfD und der „Freien Wähler“ wieder mehrheitlich abgelehnt. Am Ende wird es so werden, wie bereits in der „Freien Presse“ angekündigt, dass die Landesdirektion den Beschluss kassiert und der Landkreis zahlen muss. Hinzu kommen die Kosten der Sondersitzung, die sich auf ca. 10.000 Euro belaufen.