Bericht von der letzten Kreistagssitzung der Wahlperiode 2019- 2024
Wegen der superlangen Tagesordnung begann die Sitzung in der „Harth – Arena“ bereits um 14:00 Uhr. Da der Landrat mit Grippe im Bett lag, wurde die Sitzung durch den 1. Beigeordneten, Dr. Beier, eröffnet. Schon bei der Bestätigung der Tagesordnung gab es die ersten Probleme. Von den Fraktionen CDURBV, AfD und Freie Wähler wurde die Absetzung des „Klimaschutzkonzeptes“ der Verwaltung beantragt. Nach ausführlichen Begründungen der Antragsteller wurde abgestimmt und das fast 700 Seiten umfassende Papier zum Leidwesen von Dr. Beier mit deutlicher Mehrheit von der Tagesordnung gestrichen und in die erste Sitzung des neuen Kreistages verwiesen. Als dann die „Einwohnerfragestunde“ aufgerufen wurde, war es schon fast 15:00 Uhr. Auf Grund der umfangreichen Tagesordnung kann hier nur auf die wichtigsten Vorlagen eingegangen werden. Viel Diskussion gab es zur geplanten Ausschreibung der Verwaltung für die Lieferung von Ökostrom für kreiseigene Objekte. Den Fraktionen CDU/RBV, AfD und Freie Wähler gefiel das „Öko“ nicht. Sie wollten nur die Lieferung von Strom ausschreiben. Die Juristen des Landratsamtes stuften die beantragte Änderung als unzulässig ein. Dem wurde heftig widersprochen. Nach „Auszeiten“ wurde dann mehrheitlich doch nur die Lieferung von Strom beschlossen. Das Konzept der Verwaltung zur Kinder- und Jugendbeteiligung wurde ausführlich erläutert. Für unsere Fraktion hat David Rausch einiges kritisch angemerkt, aber auch erklärt, dass wir zustimmen. Lediglich die AfD hat dagegen gestimmt oder sich enthalten. Dass die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Unterstützung des Kreisfeuerwehrverbandes nicht einfach beschlossen würden, konnte man schon im Vorfeld der Presse entnehmen. Auf Antrag der CDU/RBV-Fraktion wurde einem Vertreter des Verbandes sogar das Rederecht eingeräumt. Es gab dann wieder eine „Auszeit“. Dr. Beier hat Kompromissvorschläge unterbreitet. Der Freiberger Oberbürgermeister Krüger hat so getan, als würde der Verband Feuer löschen und Leben retten; es hat alles nichts genutzt, die Vorlage wurde abgesetzt und auf den neuen Kreistag verschoben. An dieser Entscheidung hat auch der Landrat seinen Anteil. Die im Dezember – Kreistag beschlossene Arbeitsgruppe hat nämlich nur einmal getagt. Mit Spannung wurde die bereits zweimal verschobene Satzung zur Änderung der Hauptsatzung erwartet. Dr. Beier erklärte, da es um mehrere Änderungen geht, wird kaskadenmäßig abgestimmt. Wird eine Änderung abgelehnt, wird über die folgenden nicht abgestimmt. Ohne Diskussion wurde beschlossen, einen Seniorenbeirat zu bilden und die Zahl der Stellvertreter in den Ausschüssen auf drei Kreisrätinnen/räte zu erhöhen. Beschlossen wurde auch, die Zuständigkeit des Verwaltungs- und Finanzausschusses zu ändern, indem ihm noch mehr Aufgaben übertragen wurden. Der Ausschuss Umwelt und Technik wurde umbenannt in Ausschuss für Kultur, Umwelt und Technik und ihm die entsprechenden Aufgaben übertragen. Wir konnten feststellen, dass alle Aufgaben aus unseren Anträgen auf Bildung eines Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Kultur jetzt komplett den beiden bestehenden Ausschüssen zugeordnet wurden. Ob das so richtig ist, muss der neue Kreistag entscheiden. Jetzt ging es um die Belegung des Rechtstreites zwischen der Stadt Freiberg und dem Landkreis über die Rechtmäßigkeit der von der Stadt vom Landratsamt für das Jahr 2017 erhobenen Kreisumlage. Da der Landkreis die gesamten Prozesskosten übernimmt und Zahlungen an die Städte und Gemeinden Freiberg, Burgstädt, Oberschöna und Dorfchemnitz leistet, kommt dafür die stattliche Summe von rund 550.000 Euro zusammen. Der Vorlage wurde mehrheitlich zugestimmt. Wesentlich sinnvoller fanden wir das Vorhaben, durch die kreiseigene Landkreis Mittelsachsen Servicegesellschaft mbH (LMSG) ein Objekt für ein Frauenschutzhaus zu kaufen und einen Zuschuss für die Einrichtung des Hauses bereitzustellen. Nur sechs Mitglieder der AfD waren damit nicht einverstanden. Obwohl die meisten Vorstellungen der Mittelsächsischen Theater und Philharmonie gGmbH sehr gut besucht sind, befindet sich die gGmbH in einer finanziellen Schieflage. Um hier zu helfen, hat der Kreistag bis auf 15 Mitglieder der AfD–Fraktion für 2025 einem Zuschuss von 500.000 Euro zugestimmt. Voraussetzung ist, dass der Doppelhaushalt 2025/26 genehmigt wird. Unruhig wurde es zum Antrag der CDU/RBV – Fraktion, in dem es um die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber ging. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss hatte in der Vorberatung mehrheitlich empfohlen, den Antrag abzulehnen. Nach ausgiebiger Begründung und Diskussion fand sich für einen Teil des Antrages doch eine zustimmende Mehrheit. Vorher wurde ein Änderungsantrag der AfD von der Verwaltung als unzulässig eingestuft und nicht zur Abstimmung zugelassen. Als letzte Vorlage der gesamten Wahlperiode stand unser Antrag „Tarifzonen im VMS überprüfen“ auf der Tagesordnung. Da der Vorlage im Verwaltungs- und Finanzausschuss bis auf den Landrat alle Mitglieder zugestimmt hatten, waren wir sehr zuversichtlich. Nachdem Torsten Bachmann für unsere Fraktion den Antrag für alle verständlich erläutert hatte, gab es bei der Abstimmung nur eine Gegenstimme und keine Enthaltungen! Damit ist der Landrat vom Kreistag beauftragt, sich in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Mittelsachsen (VMS) dafür einzusetzen, die Tarifzonen im ländlichen Raum zu reduzieren. Im Ergebnis soll dann zum Beispiel eine Fahrt mit dem Bus von Mittweida oder Flöha nach Chemnitz deutlich weniger kosten, als aktuell fast acht Euro.
Gottfried Jubelt