Ein Pressestatement zum aktuellen Artikel der Freien Presse von Dr. Jana Pinka

Sehr geehrte Frau Baldauf,

ich möchte mich als Kreisrätin der Fraktion Die Linke im Kreistag Mittelsachsen zum Artikel „Geflüchtete sollen in Mittelsachsen schneller arbeiten: Darum geht es beim Pilotprojekt“ äußern.

Leider haben Sie in Ihrem Artikel nur die Sicht der Kommune, hier im Beispiel Freiberg, beleuchtet. Sicher kann es sein, dass damit der Kommune in den öffentlichen Aufgaben wie „Unkraut jäten, unterstützende Platz- und Straßenreinigungen sowie Pflege der Parkanlagen“ (OB Krüger) geholfen wird und insgesamt der Allgemeinheit zu Gute kommen. Diese Menschen bekommen dadurch aber keineswegs schnellere, qualifizierte Anstellungen auf dem 1. Arbeitsmarkt. Die Frage, welche Aussichten die Geflüchteten haben, beantwortet Ihr Artikel nicht. Wer echte und langfristig tragende Arbeitsgelegenheiten schaffen will, muss zuallererst für unbürokratische Anerkennung von Berufsabschlüssen, Qualifizierung, Fortbildungen und ernst gemeinte Integration sorgen. Der wichtigste Integrationsfaktor sind doch nach wie vor Deutschkenntnisse, da diese Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen und die Suche nach einer existenzsichernden Arbeit vereinfachen. Hier haben wir in Mittelsachsen und auch in Freiberg deutliche Defizite!

Überall stellen wir einen hohen Fachkräftemangel fest und ich verstehe nicht, warum z.B. ein Ingenieur, eine Lehrerin oder ein Koch für 80 Cent/Stunde Unkraut jäten soll? Meines Erachtens birgt die Diskussion die Gefahr, dass weniger die Integration gefördert, sondern das Bild des angeblich „arbeitsunwilligen Asylbewerbers“ bedient wird. Um die Integration tatsächlich zu verbessern, sollte die Anerkennung von Berufsqualifikationen endlich voranschreiten. Wenn wir die stattfindende Zuwanderung von Menschen nicht endlich auch als Chance begreifen, werden wir die vor der gesamten Gesellschaft stehenden Herausforderungen nicht meistern zu unser alle Nachteil.

Zudem würde mich interessieren, was denn passiert, wenn der Geflüchtete diese Arbeit ablehnt, denn Ihr Artikel reflektiert nicht, ob dieser Sozialdienst freiwillig ist. Erfolgen dann Sanktionen?

Ich bin ehrlich etwas entsetzt. Dann sollte man lieber einen öffentlichen Beschäftigungssektor einrichten und die Menschen ordentlich bezahlen. So wie ich Ihren Artikel rezipiert habe, bedeutet das Projekt für mich zutiefst Ausbeutung von Menschen, die bei uns Schutz benötigen und nicht eine schnellere Integration oder gar Eingliederung in den Arbeitsmarkt.

Mit freundlichen Grüßen, Kreisrätin Dr. Jana Pinka