Rede der Fraktionsvorsitzenden Cindy Reimer zur Sondersitzung des Kreistages am 22. Januar 2025

Sehr geehrter Dr. Beier, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich stehe hier, um eine Entscheidung zu fordern, die nicht nur rechtlich notwendig ist, sondern verantwortbar für unseren Landkreis und nachvollziehbar für die Bürger*innen die in ihm leben. Wir haben die Pflicht, den Landkreis aus einer prekären Situation herauszuführen – und das wird mit einer fortgesetzten Rechtsstreiterei, die uns bis jetzt nur Geld gekostet hat (allein heute zum Beispiel um die 10.000 €) und die uns mit Sicherheit nur weiter Geld kosten wird, nicht gelingen. Die Landesdirektion hat klar gemacht, worauf ein weiterer Rechtstreit hinauslaufen wird. Auch wir, speziell Frau Dr. Pinka, hat bereits zur letzten Kreistagssitzung darauf aufmerksam gemacht, dass die Entscheidung des Kreistags überprüft werden müsse, da sie nicht dem geltendem Recht entspricht. Dafür wurde sie belächelt. Und auch die Landesdirektion, das ist ganz wichtig, hat uns in aller Deutlichkeit erklärt, dass der Rechtsstreit, den wir jetzt führen, keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Entscheidung ist längst gefallen. Aber was machen wir? Wir werfen weiter wertvolle Ressourcen aus dem Fenster, anstatt die Situation pragmatisch zu lösen und unseren Landkreis zu entlasten.  Wir alle wissen, dass der Kreis auf dem Zahnfleisch kriecht. Wir alle wissen, dass an allen Ecken und Kanten gespart werden muss, dass wir uns auf das Wesentliche konzentrieren müssen. Und dennoch – trotz dieser prekären Haushaltslage – setzen Sie Ihre Energie und vor allem unser Steuergeld in einen Rechtsstreit, den wir voraussichtlich verlieren werden. Das ist einfach unverständlich!  Ich frage mich: Wie wollen wir den Menschen in unserem Landkreis noch erklären, dass wir in der Jugendarbeit den Rotstift ansetzen müssen und gleichzeitig in einem verlorenen Rechtsstreit Tausende Euro zum Fenster rauswerfen? Wie sollen wir den Bürgerinnen und Bürgern noch vermitteln, dass wir in einer Krise stecken und uns mit Selbstverständlichkeit weiter in einen Rechtsstreit verrennen, der uns nichts anderes als Schaden und Kosten bringt? Ich kann Ihnen sagen, als Landratskandidatin werde ich immer wieder gefragt, wie wir den Kreis wieder auf einen grünen Zweig bringen können. Und die Antwort ist: So nicht! Wenn wir nicht bald beginnen, diese unrealistischen und unvernünftigen Entscheidungen zu hinterfragen, werden wir uns immer tiefer in einem finanziellen Sumpf verstricken. Wir müssen jetzt eine Entscheidung treffen, die im Interesse unseres Landkreises und seiner Bürgerinnen und Bürger liegt. Der Widerspruch, den wir hier wieder einlegen wollen, kostet uns nicht nur wertvolle Zeit, sondern vor allem auch Geld. Geld, das an anderer Stelle dringend gebraucht wird, um zukunftsfähige Projekte zu finanzieren, um die Menschen in diesem Landkreis zu unterstützen, um die dringend nötige Infrastruktur zu sichern und auszubauen. Ich appelliere an Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, Sie wurden hier gewählt, um den Landkreis zu vertreten, um vernünftige Entscheidungen zu treffen, die unserem Landkreis und seinen Bürgern zugutekommen. Sie haben die Verantwortung, Schaden vom Landkreis abzuwenden und nicht weiter unnötig Steuergelder zu verplempern. Es geht hier nicht um ein politisches Manöver oder ein grünes Bashing – es geht um den verantwortungsbewussten Umgang mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen. Ich fordere Sie auf, Vernunft walten zu lassen und dieser farblosen Auseinandersetzung ein Ende zu setzen. Wir haben die Möglichkeit, jetzt einen Schlussstrich zu ziehen, die Entscheidung der Landesdirektion zu akzeptieren und die Ressourcen des Landkreises für das zu verwenden, wofür sie tatsächlich gebraucht werden – für die Menschen, die hier leben, für die Zukunft dieser Region.