Aus dem Kreistag März 2025 von Cindy Reimer

Die letzte Sitzung des Kreistags Mittelsachsen stand ganz im Zeichen des neuen Haushaltsplanes – einer Entscheidung von erheblicher Tragweite für unseren Landkreis. Nach intensiven Beratungen hat unsere Fraktion dem Haushalt zugestimmt. Diese Zustimmung war kein leichter Schritt, sondern Ausdruck unserer Verantwortung für die Handlungsfähigkeit des Landkreises und die Sicherstellung öffentlicher Leistungen für die Bürger:innen. Gleichzeitig war uns klar: Zustimmung heißt nicht Zustimmung zu allem. Insbesondere Kürzungen beim Bildungsticket standen zur Debatte – ein unhaltbarer Zustand, den wir als Fraktion nicht hinnehmen wollten. Umso wichtiger ist es, dass wir gemeinsam mit weiteren Kräften im Kreistag erreichen konnten, dass diese Kürzung abgewendet wurde. Das Bildungsticket bleibt erhalten – ein wichtiger Erfolg für Schüler:innen und Familien, die auf den ÖPNV angewiesen sind. In meiner Rede im Kreistag habe ich deutlich gemacht, dass wir als Linke nicht bereit sind, sozialen Kahlschlag stillschweigend hinzunehmen. Der von CDU/FDP/RBV und den Freien Wählern vorgelegte Entschließungsantrag wurde von uns abgelehnt – nicht weil wir gegen eine bessere Finanzausstattung der Landkreise wären, sondern weil dieser Antrag keine konkreten Lösungen, sondern nur wohlklingende Appelle liefert. Er verkennt die sozialen Realitäten vor Ort und bietet keinerlei Antworten auf die wachsende soziale Ungleichheit. Für uns bleibt klar: Der soziale Ausgleich muss immer mitgedacht werden – auch und gerade in finanzpolitisch schwierigen Zeiten. Gute Nachrichten gibt es auch aus der Fraktion selbst. Aus ursprünglich fünf Mitgliedern sind nun sieben geworden. Wir freuen uns sehr, dass Elena Knoche und Kristina Wittig (Bündnis 90/Die Grünen) unsere Arbeit künftig als Teil unserer Fraktion unterstützen – ein starkes Zeichen für gemeinsame progressive Arbeit im Kreistag. Auch organisatorisch stellen wir uns für die Zukunft auf: Ab April wird Wanda Protte unser Team als zweite Fraktionsmitarbeiter:in verstärken. Wanda wird mit fachlicher Kompetenz und organisatorischem Geschick einen wichtigen Beitrag dazu leisten, unsere politische Arbeit noch strukturierter und inhaltlich fundierter aufzustellen. Gemeinsam gehen wir den Weg weiter – für soziale Gerechtigkeit, für gute Lebensbedingungen im ländlichen Raum und für einen solidarischen Landkreis Mittelsachsen.

Aus Mittelsächsische  Newsletter 22.04.2025