Bericht aus dem Kreistag vom 03.05.2023
Liebe Leserinnen und Leser, unser Fraktionsvorsitzender, Gottfried Jubelt, weilte am 3. Mai zur 19. Sitzung des Kreistages Mittelsachsen im wohlverdienten Urlaub. Deshalb möchte ich, Thomas Kempe, als Mittarbeiter der Fraktion in seinem Auftrag von dieser Sitzung berichten.
Vom äußeren Rahmen her, hatte diese Sitzung zwei Besonderheiten. Die Tagungsdauer war mit etwa 2 Stunden die kürzeste, die ich bisher erlebt habe. Die andere Besonderheit ist der Tagungsort. Zum ersten Mal fand eine Sitzung des Kreistages Mittelsachsen in der Sporthalle „Am Schwanenteich“ in Mittweida statt. In Zukunft wird der Kreistag in größeren Abständen regelmäßig in Mittweida tagen. Die Ursache ist ein Beschluss aus dem September letzten Jahres (vergleiche 177 Ausgabe der Linksworte). Eine knappe relative Mehrheit des Kreistages, 29 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen, stimmte für einen Antrag der AfD Fraktion, die Kreistagssitzungen im Jahr 2023 im Wechsel in den Altkreisen Döbeln, Freiberg und Mittweida vorzusehen. So wird die 20 Sitzung des mittelsächsischen Kreistages am 5. Juli in Freiberg stattfinden.
Leider haben keine interessierten Bürger an der Sitzung teilgenommen. Dadurch wurde die Fragestunde leider zur reinen Formalie. Der Landrat wies noch einmal auf die Möglichkeit hin, Anfragen schriftlich unter Nutzung eines Formulars auf der Internetseite des Landratsamtes zu stellen. Dort sind mehrere Fragen eingegangen. Unter anderem eine Frage zur Schwierigkeit einen neuen Hausarzt zu finden. Das Amt verweist darauf, dass rein statistisch in der betreffenden Region (Döbeln) keine Unterversorgung vorhanden sind. Das Anliegen wird zur kassenärztlichen Vereinigung weitergeleitet.
In dem Tagesordnungspunkt „Informationen des Landrates“ bildete Informationen zur Aufnahme von Flüchtlingen im Landkreis einen Schwerpunkt. Frau Nötzel informierte darüber, dass mittlerweile 15801 Menschen ohne deutschen Pass im Landkreis leben. In dieser Zahl sind ukrainische Flüchtlinge, EU-Ausländer, die hier arbeiten und wohnen, und Asylbewerber enthalten. Lediglich 924 Menschen sind aktuell Asylbewerber und nur 15 Menschen sind „geduldete Personen“. In diesem Jahr sind bis Ende April circa 412 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen wurden. Etwa die Hälfte von ihnen kommen privat unter. Die vorgehaltenen Wohnheimplätze sind annähernd zu 82 Prozent ausgelastet.
Einen anderen Schwerpunkt bildeten Informationen zur finanziellen Situation der Mittelsächsischen Theater und Philharmonie gGmbH. Seit etwa zwei Monaten ist eine finanzielle Schieflage bekannt. Der Kämmerer Dr. Trump führte aus, dass die Ursachen vor allem in einer strukturellen Unterfinanzierung und den Auswirkungen der Coronamaßnahmen liegen. Das Theater wird zu etwa 90 Prozent bezuschusst. Die Gesellschafter bekennen sich nach seinen Ausführungen zum Theater und suchen nach einer mittel- und langfristigen Lösung. Dabei wird es unter anderem zur Erhöhung der Eintrittspreise kommen. Da es an dieser Stelle der Tagesordnung kein Rederecht für Abgeordnete gibt, stellte Jana Pinka erst in den Anfragen der Kreisräte die Frage, ob es vorgesehen ist, für Inhaber des Sozialpasses Ermäßigungen in die Preisgestaltung des Theaters einzubeziehen. Da der Landrat mit einem ausweichenden nein antwortete, sehen wir uns bestärkt einen passenden Antrag vorzubereiten.
Die nächsten zwei Tagesordnungspunkte waren zwei Informationsvorlagen, eine neue Beteiligungsrichtlinie des Landkreises und eine Änderung der Prioritätenliste des Kommunalbudgets 2023 des Landkreises. Dann folgte eine Beschlussfassung zur Erhebung von Verwaltungskosten. Diese wurde im Kreistag mit nur einer Gegenstimme beschlossen.
Der Beschluss zur Änderung der Bekanntmachungssatzung ist sicher interessanter. Nicht weil die Änderungssatzung strittig war, sondern weil öffentliche Bekanntmachungen im vollen Wortlaut nur noch in der elektronischen Ausgabe des Amtsblattes auf der Internetseite des Landkreises Mittelsachsen unter https://www.landkreis-mittelsachsen.de/amtsblatt erfolgen werden. So oder so ähnlich hat oder wird eure Gemeinde dies beschlossen haben oder noch beschließen.
Als nächstes erfolgte eine Wahl von Vertrauenspersonen für die Wahlausschüsse zur Wahl der Schöffen und Jugendschöffen in den Amtsgerichtsbezirken Döbeln und Freiberg. Aus unserer Fraktion sind David Rausch für Döbeln und Achim Grunke für Freiberg gewählt worden.
Es folgte die Beschlussfassung zu zwei Anträgen der SPD-Kreistagsfraktion. Im ersteren forderten sie, die Bildung einer Regionalkonferenz zur Krankenhausplanung im Landkreis Mittelsachsen zu initiieren und hierfür neben den Krankenhausträgern, Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen auch Vertreterinnen und Vertreter der Träger von im Landkreis tätigen Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten, von im Landkreis tätigen Leistungserbringern im Rettungsdienst, von der Krankenhausgesellschaft Sachsen, von im Landkreis tätigen ambulanten und stationären Rehabilitationseinrichtungen sowie von Vertretungen der Pflegekräfte und der Patientinnen und Patienten zur Mitwirkung einzuladen. Die Aufgabe der Regionalkonferenz sollte die Erarbeitung von Vorschlägen zur Krankenhausplanung im Landkreis Mittelsachsen sein. So sehr das Anliegen dieses Antrages, die Gestaltung der Krankenhausplanung in Sachsen zum Wohle der Bürger des Landkreises positiv zu beeinflussen, von unseren Fraktionsmitgliedern auch geteilt wird, so sehr wurde in unserer Fraktionssitzung über die Sinnhaftigkeit der Bildung einer Regionalkonferenz in dieser Größenordnung sowie deren Zuständigkeit debattiert. Dies zeigte sich dann auch in der Abstimmung. Es kam eine von den 10 Ja-Stimmen sowie zwei von den 60 Nein-Stimmen aus unserer Fraktion. Der Rest der Fraktionsmitglieder enthielt sich.
Ähnlich divers wurde zum anderen Antrag der SPD in unsere vorbereitende Fraktionssitzung diskutiert. In ihrem Antrag forderte die SPD-Fraktion, dass derer Landkreis Mittelsachsen die Aufgabenträgerschaft der notwendigen Schülerbeförderung nach § 23 Abs. 3 des Sächsischen Schulgesetzes durch den ZVMS zum Schuljahresbeginn 2023/2024 beendet und sie wieder eigenständig übernimmt. Mit ihrem Antrag griff die SPD eine ähnliche Forderung aus dem Wahlprogramm des Landrates auf. Dort ist unter anderem zu lesen:
„Der Landkreis darf die Aufgabe des Schülerverkehrs nicht mehr komplett an den ZVMS delegieren. Die Entscheidungs- und Satzungshoheit muss wieder zum Kreistag zurückkehren.“
Das Grundanliegen, die jeweils bestmögliche Lösung für den Schülerverkehr im Landkreis zu suchen, wird von allen Fraktionsmitgliedern geteilt. Aber gerade in der Kleinteiligkeit der Verkehrsverbünde lag und liegt eines der größten Probleme des Nahverkehrs in Deutschland. Selbst der sächsische Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Martin Dulig (SPD) fordert eine einen einheitlichen Verkehrsverbund für ganz Sachsen. Von dieser Seite und von der Kostenseite hergesehen, ist die Rückholung der Aufgabe auf Landkreisebene nicht unbedingt die beste Lösung. In der Abstimmung kam so wieder eine von 8 Ja-Stimmen sowie eine von 66 Nein-Stimmen aus unserer Fraktion. Der Rest der Fraktionsmitglieder enthielt sich.
Im letzten Tagesordnungspunkt Anfragen der Kreisräte äußerte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Woidniok, deutlich sein Unverständnis über den Verzicht des Landrates auf sein Recht auf einen Dienstwagen mit Fahrer. Die Argumentationskette des Landrates zu der damit verbundenen Kostenersparnis überzeugt ihn und seine Fraktion nicht. Nachlesen könnt ihr die ausführliche Begründung für den Verzicht unter anderem auf der privaten Webseite, https://www.dirkneubauer.de, des Landrates.
Auch wurde kritisiert, dass der Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS) keine analoge Variante für das Deutschlandticket eingeführt hat. Nach Aussage des Landrates sucht der VMS intensiv nach einer passenden Lösung.