Pressemitteilung von Dr. Jana Pinka zur angekündigten Schließung des Werkes von Meyer Burger in Freiberg

Zur heute angekündigten Schließung des Werkes von Meyer Burger in Freiberg erklärt die Kreis- und Stadträtin, Dr. Jana Pinka (DIE LINKE): Mit der Nachricht von Meyer Burger, ab März die Produktion in Freiberg einzustellen, bewahrheitet sich nun, dass die Solarindustrie ein zweites Mal in unserer Heimatstadt sterben wird, obwohl mit der Originalmitteilung des Unternehmens noch ein Fünkchen Hoffnung besteht: Da es noch keine Entscheidung über politische Unterstützungsmaßnahmen zur Behebung der aktuellen Marktverzerrungen durch Überangebot und Dumpingpreise bei Solarmodulen gibt, hat die Gruppe beschlossen, mit den Vorbereitungen für die Schließung ihres Standorts in Freiberg zu beginnen, die zu Ende April in Kraft treten würde.“
Die Bundesregierung und auch die Sächsische Landesregierung unterstützen mit ihrer Wirtschaftsstrategie andere Unternehmen, wie Intel oder TSMC, mit Milliarden Subventionen, machen aber gleichzeitig Firmen, wie den größten Solarmodulproduzenten Europas Meyer Burger kaputt. Ohne einen Resilienzbonus im Solarpaket 1 kann die Marktverzehrung in der Solarindustrie durch China und die USA nicht aufgehalten werden. Der offensichtlich erstarkende Staatskapitalismus muss endlich die richtigen Weichen stellen, wenn der Markt nicht mehr funktioniert. Sollte daher nicht auch geprüft werden, wie der Staat durch Unternehmensbeteiligungen oder Staatskredite den Niedergang des Unternehmens in Deutschland aufhalten kann? Marktgläubigkeit macht blind und unterschätzt, welche Einflussmöglichkeiten der Staat hat!
Die perspektivische Energieversorgung durch Erneuerbare Energien dient dem Klimaschutz und der Daseinsvorsorge der Bevölkerung und muss daher unterstützt werden. Ist es nicht auch nach den zu beobachtenden globalen Abhängigkeiten, wieder an der Zeit, die regionale Industrie im Blick zu haben? Deutschland geht sehenden Auges in eine neue Abhängigkeit und nimmt den Verlust Hunderter Arbeitsplätze bei Meyer Burger und von betroffenen Handwerkern oder Forschenden in Kauf.