Aus der Beratung des Kreistages vom 27. März 2024

Am 27. März fand im „BSZ – J. Weißbach“ in Freiberg der erste Kreistag des Jahres statt. Da der Landrat wegen Krankheit das Bett hüten musste, wurde die Sitzung vom ersten Beigeordneten, Dr. Beier geleitet. Auffällig war, dass sowohl in der Bürgerfragestunde, als auch im Tagesordnungspunkt „Fragen der Kreisräte“ Windkraftanlagen, ihre Störanfälligkeit und Gefahren für Mensch und Umwelt bei einem Brand im Mittelpunkt standen. Immer wieder wurde gefragt, warum brennbare Stoffe in die Rotoren verbaut wurden und wer das genehmigt habe. Dabei konnte man durchaus den Eindruck gewinnen, dass die Fragen organisiert und abgesprochen waren. Dr. Beier sicherte den Fragestellern schriftliche Antworten zu.

Erster Höhepunkt war die Satzung zur Änderung der Zuständigkeiten des Kreistages und der beschließenden Ausschüsse sowie die Einführung sonstiger Beiräte, zur Änderung der Zusammensetzung verschiedener Gremien und zur Änderung sonstiger Verfahrensvorschriften in der Hauptsatzung des Landkreises. Die Komplexität und Kompliziertheit der Vorlage wird schon daran deutlich, dass sie sieben Anlagen hat, die fast alle Beschlussanträge enthalten. Selbst der Jurist des Landrates war erstaunt, wie viel Material produziert und vorgelegt wurde. Leider war die Bildung eines Ausschusses für Bildung, Soziales, Kultur und Sport in den Beschlussvorschlägen nicht enthalten. Nachdem ausführlich über die vorgeschlagenen Möglichkeiten diskutiert war, wurde über die verschiedenen Anträge abgestimmt. Da bei keiner Abstimmung die notwendige Mehrheit von 51 Ja-Stimmen erreicht wurde, beschloss der Kreistag die Debatte zu beenden und die Verwaltung zu beauftragen, für die Sitzung im Mai die Vorlage zu überarbeiten und weiter zu präzisieren. Dabei halten wir es für nicht sehr klug, im Mai etwas zu beschließen, was dann aber vom neuen Kreistag umgesetzt werden muss! Unsere Fraktion hat schon angekündigt, das wir in der ersten Sitzung des neuen Kreistages erneut einen Antrag auf einen weiteren beschließenden Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Sport einbringen werden.

Ein weiterer Höhepunkt war die Beschlussvorlage „Wirtschaft fördern – Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung in Mittelsachsen.“ Los ging es damit, dass auf den Tischen ein Änderungsantrag der CDU/RBV – Fraktion lag. Ziel dieses Antrages war es, wesentliche Teile des Vorschlags der Verwaltung zu ändern. In seiner Erläuterung verstieg sich der Fraktionsvorsitzende, Kreisrat Woidniok, sogar zu der Behauptung, dass die Wirtschaftsförderung im Landratsamt zerschlagen werden sollte. Am Ende seiner Rede zog er den Änderungsantrag zurück und forderte den Kreistag auf, der Vorlage des Landrates nicht zuzustimmen.

In der folgenden Diskussion stellte Jana Pinka für unsere Fraktion klar, dass es weder in den Beratungen der Arbeitsgruppe, noch in der Vorlage des Landrates um die Zerschlagung der Wirtschaftsförderung in der Verwaltung ging. Den Beitrag für die Fraktion – Freie Wähler hielt die Bürgermeisterin von Kriebstein, Frau Euchler. Sie hatte ja schon im September erklärt, das der Landrat nicht die Lösung, sondern Teil des Problems sei. Das versuchte sie jetzt zu beweisen, indem sie mit Zahlen jonglierte, die wir nicht nachvollziehen und auch ihre Quellen dafür nicht erkennen konnten. Leider kamen am Ende nur elf Ja – Stimmen zusammen und der eigentlich sinnvolle Vorschlag des Landrates wurde mehrheitlich abgelehnt. Schade, denn im Verwaltungs- und Finanzausschuss gab es mit 9- Ja und 4‑Nein-Stimmen noch die Empfehlung zur Zustimmung.

Dann versuchte die AfD – Fraktion mit ihrem Antrag eine „Abschiebeoffensive“ in Gang zu setzen. Dabei hatte sich der Verwaltungs- und Finanzausschuss in der Vorberatung mehrheitlich für die Ablehnung des Antrages ausgesprochen. Auch jetzt ergab die Abstimmung mit 23 Ja zu 37 Nein Stimmen eine klare Ablehnung des Antrages.

Ähnlich erging es der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mit ihrem Antrag, eine Vergabesatzung für den Landkreis zu erstellen. Auch hier hatte der VFA mehrheitlich die Ablehnung empfohlen. Obwohl die Fraktion den geänderten Beschlussvorschlag der Verwaltung übernommen hatte, in dem die Bildung einer umfangreichen Arbeitsgruppe vorgesehen war, fand der Antrag keine Mehrheit.

Gottfried Jubelt