Anträge
Antrag Wasserentnahmeabgabe_06.10.2022_Fraktion Die LinkePDF-Datei (143,42 KB)
Die sächsische Staatsregierung beabsichtigt mit der Änderung des Sächsischen Wassergesetzes im Zuge des Haushaltsbegleitgesetzes 2023/2024 die Wasserentnahmeabgabe drastisch zu erhöhen (z.B. für Entnahme von Grundwasser von 0,015 € auf 0,056 €).
Deshalb stellten wir einen Antrag an den Kreistag mit der Forderung:
weiterlesen "Änderung des Sächsischen Wassergesetzes durch die sächsische Staatsregierung"
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Antrag zur Bildung eines SozialausschussesPDF-Datei (121,2 KB)
Der Landkreis Mittelsachsen ist in Sachsen der einzige Landkreis ohne einen speziellen Ausschuss für die sozialen Angelegenheiten außerhalb der im Landesjugendhilfegesetz festgelegten Zuständigkeiten des Jugendhilfeausschusses. Auch die Bereiche Gesundheit und Kultur werden in der bisherigen Arbeit der Ausschüsse eher am Rande betrachtet. Das gesamte Themenfeld berührt immer auch den sozialen Frieden im Landkreis, der zunehmend gefährdet ist. Dies resultiert nicht nur aus den aktuellen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen. Besonders ist dabei auch demografische Entwicklung von Bedeutung. Deshalb haben wir einen Antrag zur Bildung eines solchen Ausschusses gestellt.
weiterlesen "Bildung eines Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Kultur"
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Zum Schuljahr 2022/2023 beendet der Verkehrsverbund Mittelsachsen sein Angebot einer Schülerverbundkarte zugunsten des sächsischen Bildungstickets. Da damit enorme Kostensteigerungen für alle bisherigen Nutzer der Schülerverbundkarte im Rahmen des Schülerverkehrs haben wir den untenstehenden Antrag in den Kreistag Mittelsachsen eingebracht. Leider fanden wir im Kreistag bei keiner anderen Fraktion Unterstützung.
weiterlesen "Einführung des Bildungstickets im VMS"
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Pressemitteilung zur Einbringung „Erarbeitung eines regionalen Energie- und Klimaschutzkonzeptes“
Dr. Jana Pinka (LINKE-Fraktion im Kreistag Mittalsachsen), 1.10.2021
Die Fraktion Die Linke im Kreistag Mittelsachsen hat einen Antrag zur „Erarbeitung eines regionalen Energie- und Klimaschutzkonzeptes“ eingebracht, der nach Prüfung durch die Landkreisverwaltung auf der Tagesordnung des Kreistages im Dezember 2021 behandelt wird.
Mit diesem Antrag soll Herr Landrat Damm beauftragt werden, ein längst …
weiterlesen "Antrag zur „Erarbeitung eines regionalen Energie- und Klimaschutzkonzeptes"
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Kreistag 9. Dezember 2020:
Der Antragstext lautetet, der Kreistag Mittelsachsen beschließt:
1.) Die Aufstellung eines Strategieplanes für das Gesundheitswesen des Landkreises Mittelsachsen bis zum 30.06.2021.
2.) Der Strategieplan wird aller drei Jahre präzisiert und fortgeschrieben
3.) Im Haushalt des Landkreises sind die notwendigen finanziellen Mittel für die Erstellung des Strategieplanes einzustellen.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. wurde vom Kreistag mehrheitlich von …
weiterlesen "Antrag zur Aufstellung eines Strategieplanes für das Gesundheitswesen im Landkreis Mittelsachsen"
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Kreistagssitzung 9. Dezember 2020:
Mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. soll der Landrat aufgefordert werden, sich in der Verbandsversammlung der Verkehrsverbundes Mittelsachsen (VMS) für eine Abschaffung der Elternbeiträge für die Schülerbeförderung einzusetzen. Der Antrag wurde am 16. November 2020 in nichtöffentlicher Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistages diskutiert und sollte am 9. Dezember 2020 im Kreistag zu Abstimmung stehen.
Die Fraktion DIE LINKE. bat …
weiterlesen "Antrag zur Änderung der Schülerbeförderungssatzung des ZVMS zur Abschaffung der Elternbeiträge"
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