Aus der Sitzung des Kreistages vom 14.12.2022

Hans-Jürgen Kühn
Allgemein
Am 14. Dezember fand der letzte Kreistag des Jahres 2022 in Hartha statt. Allein aus der Tatsache heraus, dass die Tagesordnung 30 Punkte umfasste, musste man sich auf eine längere Sitzung gefasst machen. So kam es dann auch. Bereits die Bürgerfragestunde nahm geraume Zeit in Anspruch. Dabei stand u.a. wieder einmal die Nutzung von Windkraft im Bereich Oederan im Mittelpunkt. Da es im Gespräch zu keiner zufriedenstellenden Klärung kam, wurde der Bürger in das Landratsamt eingeladen. Zu Problemen einer Abfallentsorgungsanlage in Hartmannsdorf…
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Änderung des Sächsischen Wassergesetzes durch die sächsische Staatsregierung

thomaskempe
Anträge
Antrag Wasserentnahmeabgabe_06.10.2022_Fraktion Die LinkePDF-Datei (143,42 KB) Die sächsische  Staatsregierung beabsichtigt mit der Änderung des Sächsischen Wassergesetzes im Zuge des Haushaltsbegleitgesetzes 2023/2024 die Wasserentnahmeabgabe drastisch zu erhöhen (z.B. für Entnahme von Grundwasser von 0,015 € auf 0,056 €). Deshalb stellten wir einen Antrag an den Kreistag mit der Forderung:
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Aus der Kreistagsfraktion- 12/22

Hans-Jürgen Kühn
Allgemein
Der letzte Kreistag dieses Jahres findet zwar erst am 14. Dezember statt, wir als Linksfraktion haben aber trotzdem die Hände nicht in den Schoß gelegt. Unsere Fraktion hat in den letzten Wochen zwei Anträge an den Kreistag auf den Weg gebracht. Der erste Antrag soll möglichst schon im Dezember auf der Tagesordnung stehen, da der Inhalt für die Debatte zum Haushalt des Freistaates 2023/24 durchaus wichtig ist. Im Mittelpunkt steht dabei die geplante Änderung des Sächsischen Wassergesetzes. Wir wollen erreichen, dass auf die Erhöhung der …
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Bildung eines Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Kultur

thomaskempe
Anträge
Antrag zur Bildung eines SozialausschussesPDF-Datei (121,2 KB) Der Landkreis Mittelsachsen ist in Sachsen der einzige Landkreis ohne einen speziellen Ausschuss für die sozialen Angelegenheiten außerhalb der im Landesjugendhilfegesetz festgelegten Zuständigkeiten des Jugendhilfeausschusses. Auch die Bereiche Gesundheit und Kultur werden in der bisherigen Arbeit der Ausschüsse eher am Rande betrachtet. Das gesamte Themenfeld berührt immer auch den sozialen Frieden im Landkreis, der zunehmend gefährdet ist. Dies resultiert nicht nur aus den aktuellen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen. Besonders ist dabei auch demografische Entwicklung von Bedeutung. Deshalb haben wir einen Antrag zur Bildung eines solchen Ausschusses gestellt.
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Zur Sitzung des Kreistags vom 28. September

Hans-Jürgen Kühn
Allgemein
Wie üblich hat die „Freie Presse“ zwei Tage vor dem Kreistag einige Fragen an die Fraktionen gestellt. Die sollten dann am Tag der Sitzung veröffentlicht werden. Ich habe die Fragen fristgemäß beantwortet; aber in der Zeitung kam unsere Fraktion nicht vor. Die Redakteurin für den Raum Freiberg, Frau Baldauf, konnte sich das auch nicht erklären. Am Tag nach der Sitzung waren wir dann mit dabei. Obwohl kaum noch Einschränkungen wegen Corona bestehen, fand der Kreistag in der HarthArena in Hartha statt. Zufällig habe ich am Tag vorher …
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Zum Start des neuen Landrats aus Sicht der Kreistagsfraktion

Hans-Jürgen Kühn
Allgemein
Am 16. August hat der neue Landrat Dirk Neubauer sein Amt angetreten. Bereits 10 Tage später, am 26. August, hat er sich mit den Vorsitzenden der Fraktionen in lockerer Runde ohne Protokoll getroffen. Ausführlich hat er uns erläutert, was er in den ersten Tagen getan hat, um den großen Verwaltungsapparat „Landratsamt“ kennen zu lernen und welche Aufgaben er als Schwerpunkte für die nächste Zeit sieht. Dabei ist auch dem Landrat klar, dass die Inflation, vor allem die explodierenden Energiepreise, keinen Bogen um das …
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Amtswechsel im Landratsamt; Hoffnungen, Wünsche und auch Befürchtungen

thomaskempe
Allgemein
Audiodatei des MDR Beitrages   Wir möchten mit einigen im MDR Sachsenspiegel nicht veröffentlichten Aussagen von Frau Kreisrätin Dr. Pinka über Hoffnungen, Erwartungen oder auch Befürchtungen zur Amtszeit von Herrn Landrat Neubauer den verlinkten Beitrag erweitern.
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Anfrage zur Ausreichung der Fördergelder für den Sanitärtrakt des SV 94 Geringswalde

thomaskempe
Anfragen
Anfrage 179 - David Rausch_ Fördergelder für den Sanitärtrakt des SV 94 GeringswaldePDF-Datei (230,59 KB) Antwort LR zur Anfrage 179 - David RauschPDF-Datei (356,77 KB) Sehr geehrter Herr Landrat , Ich bitte Sie, mit Hinblick auf die haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß Paragraph 30 SächsKomHVO Auskunft darüber zu geben, 1. ob die beantragten Fördergelder noch ausgereicht werden und 2. wann die beantragten Fördergelder ausgereicht werden. Mit freundlichen Grüßen David Rausch…
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