Bericht aus der Kreistagssitzung am 5.Juli 2023

Am 05. Juli fand nach den Corona – Jahren erstmals wieder eine Sitzung des Kreistages im Beruflichen Schulzentrum „Julius Weißbach“ in Freiberg statt. Da die abzuarbeitende Tagesordnung nicht sehr umfangreich war, konnte man davon ausgehen, dass die Beratung nicht allzu lange dauern würde.

Die erste interessante Vorlage betraf die Gewährung eines Stipendiums für Medizin-Studenten. Da gerade in Mittelsachsen sehr viele Ärzte fehlen, ist es ein Schritt in die richtige Richtung, dass die Zahl der Stipendiaten von drei auf fünf erhöht wird. Es besteht die Option, bei entsprechendem Bedarf die Zahl bis auf zehn zu erhöhen. Dabei möchte ich hier daran erinnern, dass das erste Konzept dafür von unserer Fraktion entwickelt und eingereicht wurde.

Spannend wurde es dann mit der Vorlage zur Erarbeitung einer „Seniorenpolitischen Strategie des Landkreises“. Auf dem Deckblatt stand nämlich, das der Verwaltungs- und Finanzausschuss im Ergebnis der Vorberatung empfohlen hat, die Vorlage abzulehnen! In der Fraktionssitzung hatten unsere Mitglieder im Ausschuss informiert, dass die Vertreter der Fraktionen CDU/RBV und AfD dafür verantwortlich waren. Zwei Tage vor dem Kreistag war dann aber in der „Freien Presse“ zu lesen, dass der Vorsitzende der CDU/RBV – Fraktion, Herr Woidniok, seine Meinung überdacht hat und den Beschlussvorschlag jetzt unterstützt. Er hat auch gleich noch einen Ergänzungsantrag eingebracht, mit dem die Verwaltung beauftragt werden soll, sich für die Finanzierung des Vorhabens um Fremd- bzw. Fördermittel zu bemühen. Dazu soll der Kreistag den Landrat beauftragen, die Hauptsatzung so zu ändern, dass noch ein Seniorenbeirat gebildet wird. Ich habe in der Diskussion darauf hingewiesen, dass der mehrfach von unserer Fraktion beantragte Sozialausschuss, der aber immer wieder von CDU und AfD abgelehnt wurde, für diese Aufgaben zuständig sein sollte. Ich habe auch deutlich gemacht, dass die dafür im nächsten Doppelhaushalt vorgesehenen 50.000 Euro Maximalsummen sind. Wichtig war es auch, dass kein externes Büro einbezogen werden sollte. Dem Beschluss angehängt war eine umfangreiche und detaillierte „Projektskizze“ des Landrates und seiner Mitarbeiter. Hier konnte man erkennen, wofür das Geld eingesetzt werden soll. Bis auf die AfD haben wir gemeinsam mit allen anderen Fraktionen der Vorlage und dem Antrag der CDU/RBV zugestimmt.

Für die Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 mussten als nächstes die Wahlkreise für den Landkreis festgelegt werden. Unsere Fraktion hatte sich auf die Beibehaltung der 14 Wahlkreise wie bei der letzten Wahl verständigt. Es gab auch Vorschläge für acht oder neun Wahlkreise, aber diese konnten sich nicht durchsetzen. Mit großer Mehrheit wurden die 14 Wahlkreise beschlossen.

Zur Debatte stand dann unser Antrag zur Änderung der Hauptsatzung. Ziel des Antrages war es, die Zahl der Stellvertreter von Ausschussmitgliedern auf zwei zu erhöhen, die aber keinem Ausschussmitglied direkt zugeordnet sind. Das ist unseres Erachtens nötig, da es immer wieder vorkommt, dass bei Ausschusssitzungen ganze Fraktionen nicht dabei sind. Für unsere Fraktion hat Kreisrat Torsten Bachmann dem Gremium den Antrag umrissen und erläutert. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss hatte empfohlen, dem Antrag zuzustimmen. Nach der Klärung von Details hat der Kreistag dem Antrag einstimmig beschlossen!

Erstmalig in der Geschichte des Kreistages stand die Bildung eines „Akteneinsichtsausschusses“ zur Diskussion. Den Antrag dazu hat die Fraktion „Bündnis90/Die Grünen“ gestellt. Anlass dafür ist die seit über einem Jahr andauernde Diskussion um Baumfällungen in Lichtenwalde. Es geht darum, die Behauptung verschiedener Naturschutzverbände zu entkräften, dass der Landrat ihnen die geforderte Akteneinsicht verwehrt. Es wurde beschlossen, für diesen Fall den Ausschuss zu bilden. Jede Fraktion wird ein Mitglied delegieren. Wir haben dafür den Kreisrat Dieter Kunadt benannt. Abschließend stand noch ein kurzer „nichtöffentlicher TOP“ auf dem Programm. Leider können wir über interessante Details erst in der nächsten Ausgabe berichten

Gottfried Jubelt

Quelle: LinksWorte 07.2023