Die Linke im Kreistag Mittelsachsen hat am Donnerstag einen Beschlussvorschlag bei der Kreisverwaltung eingereicht, in welchem der Landrat aufgefordert werden soll, sich beim Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS) für eine Überarbeitung des Tarifzonenplanes mit dem Ziel der Reduzierung der Tarifzonen bei Fahrten im ländlichen Raum einzusetzen.
Die Anpassung der Beförderungstarife im Verbund ab dem 1. April 2024 führt aus der Sicht der Fraktion vor allem für …
weiterlesen "Pressemitteilung: Linke sieht Benachteiligung des ländlichen Raums durch die Tarifstruktur des Verkehrsverbundes Mittelsachsen"
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Am 27. September fand in der „Harth-Arena“ in Harth turnusmäßig die 21. Sitzung des Kreistages statt. Nach den üblichen Informationen des Landrates stand die Vorbereitung der Neuwahl des Kreistages auf der Tagesordnung. Für unsere Partei wurden Dr. Albrecht Tolke und als sein Stellvertreter Dr. Reiner Sennewald in den Kreiswahlausschuss berufen.
Der Vorstand der Kreissparkasse Döbeln konnte wie gewohnt auch für das Geschäftsjahr 2022 über eine erfolgreiche Arbeit mit Gewinn berichten. Aber im Unterschied zu …
weiterlesen "Bericht von der Kreistagssitzung am 27. 09. 2023 und dem Sonderkreistag"
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Am 05. Juli fand nach den Corona – Jahren erstmals wieder eine Sitzung des Kreistages im Beruflichen Schulzentrum „Julius Weißbach“ in Freiberg statt. Da die abzuarbeitende Tagesordnung nicht sehr umfangreich war, konnte man davon ausgehen, dass die Beratung nicht allzu lange dauern würde.
Die erste interessante Vorlage betraf die Gewährung eines Stipendiums für Medizin-Studenten. Da gerade in Mittelsachsen sehr viele Ärzte fehlen, ist es ein Schritt in die richtige Richtung, dass die Zahl der Stipendiaten von drei auf fünf erhöht …
weiterlesen "Bericht aus der Kreistagssitzung am 5.Juli 2023"
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Liebe Leserinnen und Leser, unser Fraktionsvorsitzender, Gottfried Jubelt, weilte am 3. Mai zur 19. Sitzung des Kreistages Mittelsachsen im wohlverdienten Urlaub. Deshalb möchte ich, Thomas Kempe, als Mittarbeiter der Fraktion in seinem Auftrag von dieser Sitzung berichten.
Vom äußeren Rahmen her, hatte diese Sitzung zwei Besonderheiten. Die Tagungsdauer war mit etwa 2 Stunden die kürzeste, die ich bisher erlebt habe. Die andere Besonderheit ist der Tagungsort. Zum ersten Mal fand eine Sitzung des Kreistages Mittelsachsen in der Sporthalle „Am …
weiterlesen "Bericht aus dem Kreistag vom 03.05.2023"
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Der erste Kreistag dieses Jahres fand am 8. März wieder in der Harth – Arena in Hartha statt. Anlässlich des Internationalen Frauentages hat der Landrat jeder Kreisrätin eine Rose überreicht. Ich finde, eine schöne Geste.
Schwerpunkt der „Informationen des Landrates“ war der Bericht der Stabsstelle „Ausländer- und Asylangelegenheiten“. Das nutzte die AfD–Fraktion, um Nachfragen zu Abschiebungen zu stellen, die von Ramona Nötzel, Leiterin der Stabsstelle, umfassend und ausführlich beantwortet wurden.
Die erste wichtige Vorlage war…
weiterlesen "Bericht aus dem Kreistag vom 08.03.2023"
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AntwortLRzurAnfrage205PDF-Datei (596,35 KB)
Am 04.02.2023 stellte Kreisrat Torsten Bachmann folgende Anfrage an den Landrat:
1.) Wie ist der aktuelle Sachstand zur Organisations- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Wirtschaftsförderung im Landkreis Mittelsachsen?
2.) Für welchen Zeitpunkt ist die Einbeziehung der politischen Gremien des Kreistages in die Erarbeitung der Studie vorgesehen?
3.) Befindet sich die Untersuchung durch die Firma Georg Consulting noch im finanziellen …
weiterlesen "Anfrage zum Sachstand zur Organisations- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Wirtschaftsförderung"
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Das neue Jahr begann für unsere Fraktion mit einer - wie ich finde - angenehmen Überraschung. Am Donnerstag, dem 19. Januar, bekamen wir Besuch vom Chef der Finanzen im Landratsamt, Dr. Christoph Trumpp. Dazu hatte sich auch noch der Landrat Dirk Neubauer angekündigt. Anlass für den Besuch war die Erläuterung des aktuellen Entwurfs für den Doppelhaushalt 2023/24. Dafür hatte Dr. Trumpp eine Reihe von Folien vorbereitet, auf denen die wichtigsten Zahlen für die kommenden beiden Jahre standen. Da das Ganze nach Bereichen und Schwerpunkten …
weiterlesen "Gottfried Jubelt berichtet aus dem Kreistag"
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Antrag zur Bildung eines SozialausschussesPDF-Datei (121,2 KB)
"Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Mittelsachsen beantragt die Bildung eines neuen beschließenden Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Kultur. Damit soll diesen Themenfeldern mehr politisches Gewicht in der Kreispolitik eingeräumt werden. In den aktuell vorhandenen Ausschüssen für Verwaltung und Finanzen bzw. dem Technischen Ausschuss kommen diese Bereiche bisher nur am Rand vor und werden mehr aus Sicht der …
weiterlesen "Presseerklärung vom 30.01.2023 zur Bildung eines Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Kultur"
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